EU-Kommission geht bei Mindestlöhnen nur langsam voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Brüsseler Pläne für Mindestlöhne in allen 27 EU-Staaten kommen nur langsam voran. Die EU-Kommission sieht zwar Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, will aber zunächst noch einmal bis Anfang September die Meinungen der Sozialpartner einholen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vergangenes Jahr versprochen, dass alle Arbeitnehmer in der EU gerechte Mindestlöhne erhalten sollen, mit denen sie an ihrem Wohnort angemessen leben können. Das trifft in einigen EU-Staaten auf Widerstand. Im Januar und Februar hatte die Kommission schon einmal sechs Wochen lang Meinungen eingeholt. Sie betont, dass sie weder einen einheitlichen Mindestlohn plant noch Vorgaben zur Festlegung der Höhe in den EU-Staaten.

Vielmehr würden vorhandene Mindestlohnsysteme, Traditionen und nationale Zuständigkeiten beachtet, heiß es. Tarifverhandlungen kämen eine besondere Bedeutung zu und Sozialpartner sollten mitwirken, die Höhe festzulegen. Die Kommission hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie eine verbindliche Richtlinie oder Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten einführen will.

In Deutschland gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn, der wesentliche Vorgaben der Kommission erfüllt. Dazu gehört, dass Mindestlöhne "in einem angemessenen Rahmen mit den Sozialpartnern ausgehandelt", eingehalten und regelmäßig aktualisiert werden. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 9,35 Euro. Die Höhe wird nach bestimmten Kriterien von einer Mindestlohn-Kommission festgesetzt, in der Gewerkschafter, Arbeitnehmer und Wissenschaftler sitzen.