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EU könnte Visaerleichterung für Russen ab Montag aufheben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe könnte bereits ab kommendem Montag ausgesetzt werden. Die EU-Kommission schlug den Schritt am Dienstag offiziell in Brüssel vor, nachdem die EU-Staaten zuletzt eine Grundsatzeinigung darüber erzielt hatten. Sie sei zuversichtlich, dass der Rat der EU-Staaten den Vorschlag in dieser Woche formell annehmen werde, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. "Das bedeutet, dass wir am Montagmorgen eine neue gemeinsame Visaregelung für Russland haben werden."

Dies dürfte dazu führen, dass russische Touristen deutlich länger auf ihr Visum warten müssen. Zudem müssen sie in der Regel 80 statt 35 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Der Zugang zu Visa, die für mehrfache Einreisen gültig sind, werde beschränkt, sagte Johansson. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme der EU in Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Das Visaabkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar wurden die Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Länder wie Estland setzen sich für deutlich schärfere Maßnahmen ein und arbeiten an strikteren Regeln, um zumindest Urlaubs- und Shoppingreisen von Russen in die EU vollständig zu unterbinden.

Johansson kündigte am Dienstag zudem Leitlinien für die Vergabe von Visa an Russen an. Damit solle zum einen sichergestellt werden, dass Journalisten, Dissidenten oder Menschenrechtsaktivisten stets Schutz fänden. "Andererseits sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Visumantrag für bestimmte Kategorien russischer Antragsteller abzulehnen, die eine potenzielle Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen könnten."

Außerdem legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, nach dem russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden sollen. Darüber müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.