EU-Haushalt für 2021 steht - allerdings nur unter Vorbehalt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unterhändler des Europaparlaments haben sich mit Regierungsvertretern auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Die Einigung kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade des mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Periode von 2021 bis 2027 aufgeben. Über ihn wird das Geld für die Einzelhaushalte bereitgestellt.

Sollte die Blockade andauern, werde es ab Anfang des kommenden Jahres zu einer drastischen Kürzung von EU-Mittel kommen, warnte der deutsche Botschafter Michael Clauß am Freitag als Vertreter der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Einigung von Mitgliedstaaten und Parlament sieht vor, für Auszahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt im Jahr 2021 rund 166,1 Milliarden Euro bereitzustellen. Das Geld soll auch helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages würde zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen.

Ob der EU-Haushalt wie vorgesehen in Kraft treten kann, wird sich voraussichtlich bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche zeigen. Wenn es dann nicht gelingt, Ungarn und Polen zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen, wird vermutlich ab Januar nur noch eine Art Nothaushalt zur Verfügung stehen. Bislang haben die Regierungen in Warschau und Budapest keine Änderung ihrer Position erkennen lassen. Sie wollen mit der Blockade erreichen, dass ein gegen ihren Willen geplantes Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen nicht eingeführt wird.