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EU-Gipfel: Ouvertüre ohne echte Verhandlungen über das 750-Milliarden-Paket

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Die Videokonferenz der Regierungschefs markiert den Anfang eines langen Verhandlungsprozesses. Dieser könnte sich durch den ganzen Sommer ziehen.

Bei der heutigen Videokonferenz könnte der Präsident des Europäischen Rates allenfalls in grundsätzlichen Fragen einen Konsens herstellen. Foto: dpa
Bei der heutigen Videokonferenz könnte der Präsident des Europäischen Rates allenfalls in grundsätzlichen Fragen einen Konsens herstellen. Foto: dpa

Ursula von der Leyen machte zum Auftakt noch einmal kräftig Druck: „Wir müssen nun an einem Strang ziehen und können uns keinen Aufschub leisten“, mahnte die EU-Kommissionspräsidentin kurz vor Beginn der virtuellen Zusammenkunft der EU-Regierungschefs am Freitagmorgen.

Von der Leyen hofft, dass ihr Wiederaufbauplan mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro möglichst schnell von den Regierungschefs durchgewunken wird. Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist völlig ungewiss. Sicher ist nur eines: Beim Gipfel an diesem Freitag werden keine Beschlüsse fallen.

„Es sind keine wesentlichen Vereinbarungen zu erwarten“, sagten hochrangige EU-Diplomaten. Der „eigentliche Verhandlungsprozess“ werde erst nächste Woche beginnen und frühestens im Juli enden. Dafür wollen sich die EU-Regierungschefs erstmals seit Ausbruch der Coronakrise wieder persönlich treffen.

EU-Ratspräsident Charles Michel solle den Termin für den entscheidenden EU-Gipfel erst dann ansetzen, „wenn es eine gute Chance auf Einigung gibt“, hieß es in diplomatischen Kreisen. Bisher gibt es keinen Termin.

Von einer Einigung ist man also noch sehr weit entfernt. Die Verhandlungen könnten sich auch noch bis August oder sogar September hinziehen. EU-Diplomaten schließen das nicht aus.

In der Videokonferenz am Freitag könnte Michel allenfalls in einer grundsätzlichen Frage einen Konsens herstellen: Alle 27 EU-Regierungschefs stimmen dem Plan zu, erstmals in der Geschichte der EU gemeinsame Schulden aufzunehmen.

„Es geht darum, eine Mehrheit hinter die Architektur des Kommissionsvorschlags zu bringen, um dann auch die sogenannten „Sparsamen vier“ zu überzeugen – also die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark. Damit wäre immerhin eine Hürde genommen.

Schließlich waren europäische Anleihen vor Ausbruch der Pandemie für viele EU-Staaten tabu – auch für Deutschland. Die Bundesregierung vollzog einen bedeutenden politischen Kurswechsel, als sie sich dafür aussprach, den europäischen Wiederaufbauplan mit gemeinsamen Schulden zu finanzieren.

Viel mehr hat sich Michel für den Gipfel an diesem Freitag nicht vorgenommen. Eine Annäherung strebt der Belgier gar nicht erst an. Die 27 Chefs und Chefinnen sollen lediglich vortragen, was ihnen an dem 750-Milliarden-Paket der EU-Kommission nicht gefällt.

Hier eine Übersicht über die Streitpunkte:

Volumen

Die EU-Kommission hat ein Paket von insgesamt 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Den „Sparsamen vier“ ist das deutlich zu viel, und auch Finnland erhob Einspruch. Deutschland und Frankreich hatten einen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro angeregt – also ein Drittel weniger als die Kommission.

Dagegen könnten sich manche Südeuropäer gut vorstellen, den Aufbauplan noch großzügiger zu bemessen, als von der Kommission vorgeschlagen.

Transfers versus Darlehen

Ursula von der Leyen will zwei Drittel des Gesamtvolumens als Transfers an Mitgliedstaaten weiterleiten und das letzte Drittel als rückzahlbare Darlehen. Die Niederlande und Österreich lehnen Transfers aus dem Wiederaufbaufonds komplett ab.

Die skandinavischen EU-Staaten wollen das Verhältnis zwischen Transfers und Darlehen zumindest umkehren. Frankreich und die Südeuropäer wiederum bestehen auf nicht rückzahlbaren Zuwendungen und wollen die Darlehen möglichst knapp bemessen.

Von der EU erhaltene Kredite werden auf den nationalen Schuldenberg aufgeschlagen – ein Problem für ohnehin schon hochverschuldete Länder.

Finanzierung

Die EU-Kommission will sich das Geld für den Wiederaufbau an den Finanzmärkten holen. Für die Tilgung der Schulden möchte sich die Kommission dreißig Jahre lang Zeit nehmen – von 2028 bis 2058.

Mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland und Finnland, dauert das zu lange. Bereits während der jetzt beginnenden Finanzperiode (2021 bis 2027) solle mit der Rückzahlung begonnen werden, und sie solle auch nur zwanzig Jahre lang dauern, hieß es in EU-Kreisen.

Frankreich, Italien und Spanien haben an einer schnellen Rückzahlung kein Interesse.

Zeitplan

Die EU-Kommission will den größten Teil der Wiederaufbauhilfen in den Jahren 2023 und 2024 auszahlen. Das sei viel zu spät, meint die Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie müssten jetzt bewältigt werden, nicht erst in zwei oder drei Jahren. Deshalb müsse das Geld aus Brüssel auch schneller fließen.

Konditionalität

Welche Bedingungen müssen Empfängerländer der neuen EU-Subventionen erfüllen? Am besten gar keine, meint Italien. Die Regierung in Rom verbittet sich jegliche Einmischung der EU in ihre Wirtschaftspolitik.

Dagegen pochen die Niederlande darauf, dass es harte wirtschaftspolitische Auflagen gibt. Länder wie Italien dürften das Geld aus Brüssel nur dann bekommen, wenn sie verschleppte Strukturreformen endlich in Angriff nehmen würden.

Der Interessenkonflikt um die Konditionierung dürfte das größte Problem in den Verhandlungen über das Wiederaufbaupaket werden. „Für die Niederlande ist das am Ende der vielleicht wichtigste Punkt“, hieß es in Brüssel.

Vergabekriterien

Die EU-Kommission will bei der Verteilung ihres Milliardenfonds unter den Mitgliedstaaten nach drei Kriterien vorgehen: dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts insgesamt und pro Kopf sowie dem Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Coronakrise.

Demnach profitieren Italien, Spanien, Griechenland und Polen überdurchschnittlich von dem Aufbaufonds. Polen und Griechenland waren von der Pandemie medizinisch zwar nur wenig betroffen.

Doch da beide Länder unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, kommen sie bei der Verteilung der EU-Subventionen gut weg. Für Belgien gilt das nicht, obwohl das Land besonders viele Corona-Tote zu beklagen hatte. Auch Irland, Ungarn, Tschechien und Litauen fühlen sich benachteiligt.

Solvenzhilfe

Die EU-Kommission will Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Existenznot geraten sind, vor allem in solchen EU-Staaten, die selbst keinen finanziellen Spielraum für milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft haben, die sich Deutschland gerade leistet.

Die Bundesregierung befürchtet ihrerseits, dass die EU-Solvenzhilfe missbraucht wird, um unrentable Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. In Italien denke man zum Beispiel an die Rettung maroder Stahlwerke, hieß es in Brüssel. Anderswo sei von Hilfen für defizitäre Luftfahrtunternehmen die Rede.

Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission will Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds streichen, wenn das Empfängerland dauerhaft gegen rechtsstaatliche Prinzipien der EU verstößt. Die westeuropäischen Mitgliedstaaten unterstützen das, doch die Osteuropäer sind strikt dagegen.

Im Ringen um den Wiederaufbaufonds bilden die Osteuropäer allerdings keine geschlossene Front. Die Visegrad-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – ziehe nicht an einem Strang, hieß es in Brüssel.

Polen und die Slowakei gehörten zu den finanziellen Gewinnern, und sie hätten prompt auch eher positiv auf den Wiederaufbauplan reagiert. Dagegen sehen sich Ungarn und Tschechien auf der Verliererseite.

Beide Länder waren bisher stets erpicht auf möglichst hohe EU-Subventionen für die Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Nun würden sie plötzlich an der Seite der „Sparsamen vier“ kämpfen, spottete ein EU-Diplomat.