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EU-Kommission fürchtet Verschwendung der Corona-Hilfen durch Mitgliedsländer

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 5 Min.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will verhindern, dass die EU-Milliarden in nationalen Haushalten versickern. Der Italiener kündigt scharfe Kontrollen an.

Am Freitag war der portugiesische Ministerpräsident António Costa höchstpersönlich nach Brüssel geeilt. Der Grund: Im Europaparlament unterzeichnete er, dessen Land derzeit den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Herzstück der Corona-Wiederaufbauhilfe: die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität.

Zuvor hatte das EU-Parlament das Milliardenprogramm zur Konjunkturbelebung in dieser Woche endgültig gebilligt. Mit Costas und von der Leyens Unterschrift ist es nun formell in Kraft.

Dennoch hält sich die Freude in Brüssel in Grenzen. Denn bevor die Hilfen mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro auch tatsächlich in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten noch dem sogenannten Eigenmittelbeschluss zustimmen.

Die Kommission appelliert an die EU-Staaten angesichts der wirtschaftlichen Not rasch grünes Licht zu geben. „Wir müssen im Ratifizierungsprozess sehr schnell sein. Frankreich ist dafür ein positives Beispiel mit der Ratifizierung vor wenigen Tagen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen.

Von den 27 EU-Staaten müssen 23 Parlamente den Eigenmittelbeschluss als Basis der Corona-Wiederaufbauhilfe ratifizieren. Bislang haben aber nur die Parlamente sechs EU-Länder (Kroatien, Zypern, Slowenien, Portugal, Frankreich und Bulgarien) ihr Ja gegeben. „Wir müssen Druck machen“, sagte Gentiloni daher.

Der EU-Wirtschaftskommissar warnt zudem eindringlich vor dem Missbrauch der EU-Milliarden durch die Mitgliedstaaten und kündigt genaue Kontrollen an. „Wir müssen die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität nicht ändern, sondern implementieren. Doch Implementierung ist eine Herausforderung. Das ist allen bewusst“, sagte Gentiloni. „Wir können es uns nicht leisten, dass derartige Summen öffentlichen Geldes womöglich in sinnlose Projekte fließen. Das Geld darf nicht einfach in nationale Haushalte gehen.“

Finanzhilfen sollen insbesondere in den Green Deal und in die Digitalisierung fließen

Der frühere italienische Ministerpräsident nannte im Interview keine einzelnen Länder. Zuletzt war die Regierungskoalition in Italien im Streit über die richtige Verwendung der Corona-Hilfen auseinandergebrochen. Nun wurde der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Bildung einer neuen Regierung in Rom beauftragt. Gentiloni beteuerte grundsätzlich: „Die Kommission wird sehr genau darauf achten, dass die Finanzhilfen insbesondere in den Green Deal und die Digitalisierung fließen.“

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Reformpläne bis spätestens April 2021 vorlegen. Diese werden dann im Dialogverfahren mit der Kommission besprochen und abschließend vom Rat beschlossen.

Parallel zum Ratifizierungsprozess muss auch der Genehmigungsprozess pünktlich über die Bühne gehen, damit die Umsetzung der Corona-Hilfen im zweiten Halbjahr planmäßig erfolgen kann.

Doch nicht alles läuft rund. „Beispielsweise fehlen in manchen Ländern Gesetzesreformen, um die Investitionen in erneuerbare Energien zu erleichtern. Ein anderes Beispiel sind notwendige Reformen für den Arbeitsmarkt. Für jedes Land haben wir in der Kommission umfangreiche Reformen vorgeschlagen, um die Coronakrise bewältigen zu können“, hatte der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dem Handelsblatt in dieser Woche gesagt.

Laut Gentiloni haben 19 Mitgliedsländer ihre Pläne über die Verwendung der Mittel eingereicht. „Wir erwarten in den nächsten Wochen noch eine größere Zahl von Anträgen“, sagte der Wirtschaftskommissar. Bei der Aufbau- und Resilienzfazilität werden 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden an Krediten vergeben.

25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen für Deutschland

Nach Angaben der Kommission erhält Deutschland 25,6 Milliarden Euro als Zuschüsse. „Es ist eine große Enttäuschung, dass die Bundesregierung drei Viertel des EU-Geldes in schon beschlossene Projekte stecken will“, kritisierte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, am Freitag. „Die Große Koalition stopft mit dem Geld Löcher im Haushalt.“ Die Mittelverwendung der Bundesregierung widerspreche dem zukunftsgerichteten Geist des Wiederaufbaufonds.

Im Europaparlament wird unterdessen mit Argusaugen verfolgt, ob die Kommission ihrer Kontrollaufgabe bei den historisch hohen Finanzhilfen nachkommt. „Gentiloni muss sicherstellen, dass Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds nur für die vorgegebenen Ziele genehmigt werden. Das Motto muss lauten: Keine Akzeptanz von Regelbrüchen, sondern konsequente Durchsetzung der Regelbücher“, sagte der Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) dem Handelsblatt am Freitag.

Der liberale Politiker fordert insbesondere die neue EU-Staatsanwaltschaft unter der rumänischen Antikorruptionsexpertin Laura Kövesi als Controllerin einzusetzen. Die neue Behörde in Luxemburg soll sicherzustellen, dass keine EU-Mittel regelwidrig versickern.

„Es gibt immer ein Restrisiko. Doch wir haben mit der Antikorruptionsbehörde Olaf mittlerweile eine bessere Infrastruktur, um die missbräuchliche Nutzung von EU-Geldern aufzuspüren“, beteuerte Haushaltskommissar Hahn.

Die Rolle der EU als Emittent von Anleihen sieht sein Kollege Gentiloni ausgesprochen positiv. „Die Sozialanleihen wurden sehr gut im Finanzmarkt angenommen. Ich bin sicher, dass die Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds genauso gut oder sogar besser vom Markt aufgenommen werden“, sagte er.

Die Bonds im Rahmen des EU-Kurzarbeiterprogramms Sure sind nach Kommissionsangaben teilweise bis um das 16-Fache überzeichnet gewesen. „Wir leben in einer Welt der Niedrigzinsen. Jedes Land hat Zugang zum Finanzmarkt unter sehr guten Bedingungen. Das EU-Geld hat aber Vorteile. Denn es ist noch preiswerter“, sagte Gentiloni. Das sei der Grund, warum 18 Mitgliedsländer in Form von Anleihen Geld aus dem Beschäftigungsprogramm Sure erhalten hätten.

Haushaltskommissar Hahn geht unterdessen davon aus, dass der Markt monatlich 15 bis 20 Milliarden Euro an Anleihen der EU aufnehmen kann. „Wenn alle Mitgliedsländer rechtzeitig ratifizieren, werden wir Mitte des Jahres die Gelder auszahlen und mit dem Begeben der Anleihen beginnen können“, sagte der österreichische Finanzpolitiker diese Woche. Nach seinen Angaben stoßen die EU-Anleihen zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds sowohl in Europa wie auch in Asien auf großes Interesse bei Investoren.