Die EU drängt auf den Markt für grüne und soziale Anleihen

Ein großer Teil des Corona-Krisenprogramms soll mit nachhaltigen Zinspapieren finanziert werden. Dadurch könnte sich die EU noch günstiger verschulden.

Der Markt für grüne, soziale und nachhaltige Anleihen dürfte einen neuen Schub durch die Europäische Union erfahren. Denn ein großer Teil jener rund 800 Milliarden Euro, die die EU an neuen Anleihen ausgeben will, soll über Bonds eingesammelt werden, deren Mittelverwendung grüne oder soziale Zwecke vorsieht.

So soll etwa das 100 Milliarden Euro starke Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU, genannt „SURE“, mit sozialen Anleihen refinanziert werden. Darüber hinaus könnte die EU einen Teil der Mittel für das 750 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm „Next Generation EU“ über grüne Anleihen einsammeln, wie EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn kürzlich gegenüber der „Financial Times“ ankündigte.

Mit dem Investitionsprogramm will die EU die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Mitgliedsländern bekämpfen und neue Investitionen anschieben. Es besteht zu rund einem Drittel aus Transfers, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Rest wird in Form von günstigen Krediten an EU-Länder in Not ausgereicht.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Canfin, unterstütz den Plan der EU-Kommission, im Rahmen des Corona-Wiederaufbaupakets zusätzlich auch Green Bonds aufzusetzen. „Die Europäische Kommission muss die Gelegenheit nutzen, der mit Abstand größte Emittent von Green Bonds weltweit zu werden“, sagte der Franzose dem Handelsblatt.

Da mindestens 200 Milliarden Euro des EU-Corona-Wiederaufbaupakets in umweltfreundliche Investitionen fließen sollen, könnten die europäischen grünen Anleihen dieses Volumen haben. „Das würde nicht nur dazu beitragen, die Märkte für grüne Anleihen insgesamt erheblich anzukurbeln, sondern auch die Rolle der Union als globaler Trendsetter für grüne Finanzen stärken“, gibt sich der liberale Politiker überzeugt. „Ich habe mit potenziellen Investoren diskutiert, und sie haben keine Bedenken, dass der Markt ein solches Volumen an grünen Anleihen nicht aufnehmen könnte. Im Gegenteil: Der Markt sucht nach staatlich aufgelegten Green Bonds.“

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, der wie Green-Bonds-Befürworter Pascal Canfin der Fraktion Renew angehört, hält dagegen nichts von der Idee. „Die EU ist gerade dabei, sich darauf zu einigen, der EU-Kommission einmalig zu gestatten, für die Finanzierung des EU-Corona-Wiederaufbaufonds Anleihen zu begeben.

Für viele Mitgliedstaaten und Parteien in Europa ist diese Einmaligkeit die Voraussetzung, dieser Verschuldung durch die EU zuzustimmen“, sagte er dem Handelsblatt und gab zu bedenken, dass diese geplanten Anleihen ohnehin fast Green Bonds seien, da sie zu einem Großteil für die Finanzierung eines den Green-Deal-Kriterien entsprechenden Wiederaufbaus gedacht sind. „Eine darüber hinausgehende EU-Haushaltspolitik auf Pump lehne ich ab.

Die Mitgliedstaaten sollen sich weiterhin national verschulden. Green Bonds sind dabei eine Möglichkeit, die bereits national genutzt wird“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Europafraktion weiter. Zudem solle lieber die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Aktivitäten bei der Ausgabe von grünen Anleihen ausbauen.

Karsten Wöckener, Partner und Kapitalmarktrechtsexperte bei der Kanzlei White & Case in Frankfurt, betont jedoch, dass die Nachfrage der Investoren nach grünen und sozialen Anleihen groß sei. Wöckener hat unter anderem die Bundesregierung bei der Emission der ersten grünen Bundesanleihe beraten. „Es liegt auf der Hand, die Krisenbewältigung der EU auch durch grüne und soziale Anleihen zu finanzieren“, sagt Wöckener.

Wenn große Emittenten wie die EU oder der Bund nachhaltige Zinspapiere begeben, schaffe das Vertrauen bei den Investoren für die relativ neue Anlageklasse. „Das gibt dem Markt einen Schub“, so Wöckener. Das zeigt nicht zuletzt die Emission der ersten grünen Bundesanleihe Anfang September. Die Investoren rissen sich förmlich um die Papiere, zudem handelt die grüne Anleihe mit Kursaufschlag gegenüber dem konventionellen Pendant. Zudem folgten eine Reihe von Unternehmen mit Green-Bond-Emissionen, etwa Daimler und zuletzt die Munich Re.

Kritik am deutschen Konzept

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert allerdings das Konzept des Bundes. Danach gibt es zu jeder grünen Anleihe einen konventionellen mit identischen Konditionen, um so einen möglichst liquiden Markt für die grünen Papiere zu sichern. Giegold hält dagegen: „Mit der Zwillingsstruktur wird in der Konsequenz verhindert, dass sich für grüne Anleihen eine eigenständige risikofreie Renditekurve als Referenzwert für andere grüne Wertpapiere entwickelt. Damit wirkt der Bund der Entwicklung eines eigenständigen Marktes für nachhaltige Anleihen entgegen.“

Bisher sind seiner Aussage nach die grünen Anleihen der EIB der Referenzwert, die Bundespapiere wären aber besser geeignet, weil sie noch etwas bessere Bonität haben. Giegold fordert daher, bei künftigen europäischen Papieren die „Fehler der grünen Bundesanleihe“ nicht zu wiederholen. Ein zweiter Mangel ist aus seiner Sicht, dass der Bund mit seinen Green Bonds nur alte Finanzierungen ablöst und keine neuen nachhaltigen Projekte anstößt.

Soziale Anleihen gefragt

Sollte die EU tatsächlich grüne und soziale Anleihen in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro auf den Markt bringen, stiege die Union auf einen Schlag zum größten Emittenten für nachhaltige Zinspapiere auf. Zum Vergleich: Im zweiten Quartal 2020 gaben Staaten und Unternehmen Daten der Ratingagentur Moody’s zufolge weltweit nachhaltige Zinspapiere mit einem Volumen von 100 Milliarden Dollar aus.

Das entspricht dem stärksten Wert für ein Quartal und einem Plus von 65 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2020. Während Anleihen mit einem grünen Verwendungszweck jedoch schwächelten, boomte das Segment der „Social Bonds“ sowie der „Sustainability Bonds“.

Social Bonds haben das Ziel, soziale Ausgaben, etwa für bezahlbaren Wohnraum oder Hilfen für Langzeitarbeitslose, zu refinanzieren. Sustainability Bonds kombinieren grüne und soziale Ziele bei der Verwendung der eingesammelten Mittel. Unter welchen Voraussetzungen eine Anleihe als grün, sozial oder nachhaltig bezeichnet werden darf, regeln bislang die Prinzipien des Branchenverbands ICMA.

Doch künftig will die EU einen Rahmen für klima- und umweltfreundliche Geschäfte vorlegen, die EU-Taxonomie. Konkrete Umsetzungsfragen der EU-Taxonomie, die in diesem Sommer final beschlossen wurde, arbeitet die EU-Kommission derzeit aus. Sie sollen schrittweise in EU-Gesetze gegossen werden. Ein erstes Gesetz will die EU-Behörde bis Ende dieses Jahres vorlegen, das Ende 2021 in Kraft treten soll.