EU distanziert sich von US-Kehrtwende in Nahostpolitik

BRÜSSEL/WASHINGTON/TEL AVIV(dpa-AFX) - Nach dem Kurswechsel der US-Regierung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland will sich die EU der neuen Politik Washingtons nicht anschließen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor gesagt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht".

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

Die israelische Regierung begrüßte den Kurswechsel der US-Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung". Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen und das Recht auf Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die US-Regierung trage "die volle Verantwortung für jegliche Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts".

Harsche Kritik kam auch von den militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad. Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Kanu sagte, Pompeos Ankündigung sei eine "offizielle Beerdigung" des Osloer Friedensabkommens. Der Islamische Dschihad erklärte, die Antwort auf Pompeos Ankündigung sei der Ausbau des Widerstands gegen israelische Siedlungen.

Mogherini unterstrich das Festhalten der EU an ihrer bisherigen Politik. "Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert: Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden."

Der von Pompeo verkündete Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Pompeo sagte, nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen. "Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden." Möglich sei nur eine politsche Lösung.

Pompeo reagierte ausweichend auf die Frage, wann die USA ihren seit langem angekündigten Nahost-Friedensplan präsentieren werden. Die Vision der US-Regierung werde vorgestellt, "wenn die Zeit reif ist", sagte der Außenminister. Zunächst müsse in Israel der Regierungsbildungsprozess abgeschlossen sein. Pompeo beteuerte, der Zeitpunkt der Verkündung habe keinerlei Zusammenhang mit innenpolitischen Vorgängen in Israel.

Der Kurswechsel fällt in innenpolitisch bewegte Zeiten für Israel und spielt Netanjahu in die Hände, der unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch gescheitert war, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.