Yahoo Finanzen EU-Digitalstrategie: So soll Europa zur „globalen digitalen Schlüsselfigur“ werden
Die EU hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Drei Strategiepapiere formulieren einen Aktionsplan für mehr digitales Selbstbewusstsein in Europa.
Viel Gehör scheint Mark Zuckerberg nicht gefunden zu haben. Der Facebook-Chef war von der Münchner Sicherheitskonferenz nach Brüssel gereist, um dort seine Vorstellungen zu erläutern, welche Art von Regeln die Internetkonzerne brauchen – und welche nicht. EU-Industriekommissar Thierry Breton aber entgegnete anschließend, die EU gedenke nicht, sich an die Regeln von Facebook zu halten: „Diese Firma muss sich uns anpassen.“
Der frühere Chef des IT-Konzerns Atos formuliert damit das neue Selbstbewusstsein, das die neue Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen verkörpern will. Die Politik in Europa soll nicht länger darüber klagen, dass sich unter den 20 wertvollsten Tech-Unternehmen der Welt kein einziges europäisches befindet. Vielmehr soll sie sich auf die eigenen Stärken besinnen, besonders in der Industrie, an einem Strang ziehen – und künftig anderen die Regeln diktieren.
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Es ist ein überaus ehrgeiziges Vorhaben, das die Kommission in drei Strategiepapieren verpackt vorlegen wird – falscher Bescheidenheit war von der Leyen noch nie verdächtig. Breton und Kommissionsvizin Margrethe Vestager werden an diesem Mittwoch einen Aktionsplan für die Digitalisierung vorstellen, eine Datenstrategie und ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz.
Der Aktionsplan formuliert die Ziele und kündigt konkrete Maßnahmen an. Anstatt wie heute überwiegend anderswo entwickelte Technologie zu nutzen, solle Europa binnen weniger Jahre zu einer „globalen digitalen Schlüsselfigur“ werden, heißt es darin. So soll die Zahl der Unternehmen, die Künstliche Intelligenz einsetzen, bis 2025 verdreifacht und die Zahl der fehlenden Fachkräfte auf 500.000 halbiert werden. Daneben sollten für alle Bürger in den EU-Staaten digitale Patientenakten vorliegen. In Deutschland versucht Gesundheitsminister Jens Spahn gerade, das Vorhaben endlich umzusetzen.
Schon konkreter wird die Datenstrategie, die Breton initiiert hatte. Die Kommission will Entwicklern den Zugang zu Daten erleichtern – und zwar vor allem zu solchen, die nicht auf Personen bezogen sind und damit keine Datenschutzprobleme mit sich bringen. Gerade in der Industrie werde die Datenmenge in den kommenden Jahren exponentiell steigen, so Breton.
Dafür sollen etwa im Verkehrs-, Finanz- oder Gesundheitssektor „Datenräume“ eingerichtet werden, in denen Unternehmen und Behörden Informationen austauschen können. Über standardisierte Datenformate und „Smart Contracts“, die auf der Blockchain-Technologie aufbauen, sollen technische wie rechtliche Hindernisse ausgeräumt werden. Einzelheiten sollen dann in konkreten Gesetzesvorschlägen im Laufe dieses und des nächsten Jahres geklärt werden.
Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sieht vor allem beim Kartellrecht und der Datenschutz-Grundverordnung noch Klärungsbedarf: „Häufig ist nicht klar, wann ein Datenaustausch mit Wettbewerbern zulässig ist oder welche datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Anonymisierung von personenbezogenen Daten bestehen.“
In die nötige Infrastruktur will die Kommission rund zwei Milliarden Euro investieren. Dafür sollen auch Cloud-Speicher europäischer Anbieter miteinander verknüpft werden. Derzeit dominieren US-Konzerne das Geschäft. Die Behörde will damit nationale Initiativen wie das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angeschobene Projekt „Gaia-X“ zusammenführen. „Wir brauchen wirklich europäische Strukturen, bei Cloud-Speichern oder auch beim Quantencomputing“, sagt der CDU-Digitalpolitiker im Europaparlament, Axel Voss.
Die Datenstrategie soll auch die großen Mengen an qualitativ hochwertigen Informationen freisetzen, die Entwickler für das Training selbstlernender Algorithmen benötigen. „Wir sind, was wir essen – das gilt auch für Künstliche Intelligenz“, sagt Vestager.
Die Forschung auf dem Gebiet will die Kommission in einer Handvoll europäischer Exzellenzzentren bündeln. Die Experten sollen den Behörden auch dabei behilflich sein, die Risiken kritischer KI-Anwendungen zu beurteilen. Dazu sammelt die Kommission nun Einschätzungen – bis Jahresende soll ein Gesetzesvorschlag folgen.
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