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EU und China halten an Plänen für Investitionsabkommen fest

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BRÜSSEL/PEKING (dpa-AFX) - Die EU und China wollen trotz schleppender Verhandlungsfortschritte noch vor Ende des Jahres eine Einigung über das geplante Investitionsabkommen erzielen. "Es wird schwierig werden, wir sind nicht naiv", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Spitzengesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Ein Abschluss sei aber auch im Interesse europäischer Unternehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass China für einen Abschluss "substanzielle Verpflichtungen" eingehen müsse. Als Beispiel nannte sie Transparenz bei erzwungenen Technologietransfers und Subventionen sowie Regelungen für Staatsunternehmen. Man erwarte nach den Gesprächen mit Xi und Li, dass China das notwendige Engagement zeige, um die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, sagte von der Leyen.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren. Zuletzt war von der EU eine Einigung bis zu dem ursprünglich für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig angestrebt worden. Dieser wurde jüngst allerdings ohne Angabe eines neuen Termins verschoben - offiziell wegen der Corona-Pandemie.

Die EU hatte China in den Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen zuletzt mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vorgeworfen.