EU-Chefdiplomat: Chinas Papier kein Friedensplan

NEW YORK (dpa-AFX) -Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Bedeutung des chinesischen Vorstoßes für Frieden in der Ukraine relativiert. "Ich würde es nicht als Friedensplan bezeichnen. Tatsächlich ist es kein Friedensplan, sondern ein Positionspapier, in dem China alle seine Positionen zusammengestellt hat", sagte Borrell am Freitag vor der UN-Sicherheitsratssitzung in New York zum Jahrestag des russischen Einmarsches. Dennoch gebe es in dem Papier interessante Beobachtungen. Borrell forderte China auf, auch mit der Ukraine über seine Absichten zu sprechen.

China hatte zuvor in einem in veröffentlichten Papier zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise." Die Ukraine lehnte das Papier ab. Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen ließ. Auch wurde festgehalten, dass China nicht neutral sei und den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt habe. Die Bundesregierung beklagte, dass Pekings Papier "wichtige Elemente" fehlten, etwa ein Rückzug russischer Truppen.