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Außenminister Maas spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus – Waffenruhe in Idlib brüchig

Außenminister Maas trifft sich an diesem Vormittag mit seinen EU-Amtskollegen, um über die Situation in Syrien zu beraten. Österreichs Kanzler Kurz positioniert sich bereits klar.

Außenminister Heiko Maas hat sich nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib vorsichtig optimistisch gezeigt, dass die Türkei und Russland die Lage an der syrischen Grenze nicht weiter eskalieren lassen. „Beide Seiten haben kein Interesse daran, dass dieser Konflikt ein türkisch-russischer wird“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Zagreb.

Dies belege die getroffene Einigung zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Sie sei „überfällig“ gewesen. Nun komme es darauf an, dass das Abkommen auch eingehalten werde, sagte Maas.

Wenn die Waffenruhe halte und Russland seinen Einfluss auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durchsetze, werde es Hilfsorganisationen möglich sein, den Menschen in Idlib zu helfen. „Das wäre eine sehr, sehr positive Entwicklung“, sagte Maas.

Die Vereinten Nationen begönnen nun mit beiden Seiten Gespräche, wie diese Hilfe umgesetzt werden könne. Fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.

Maas kündigte zudem an, das Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzurufen. Zuvor hatte der Außenminister mitgeteilt, dass Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib anbiete.

Forderungen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wies Maas zurück. Diese Debatte sei zwar Thema innerhalb der Europäischen Union. „Wir werden uns aber sicherlich darauf verständigen, dass wir uns jetzt erst einmal anschauen, wie dieses Abkommen zwischen Putin und Erdogan umgesetzt wird“, sagte Maas.

EU-Außenminister treffen sich in Zagreb

Die EU-Außenminister beraten an diesem Freitag (9.15 Uhr) bei einem Krisentreffen in Zagreb über die Situation in dem Bürgerkriegsland Syrien. Das Krisentreffen in Zagreb war kurzfristig angesetzt worden, nachdem sich die Lage in der syrischen Provinz Idlib zuletzt immer weiter verschärft hatte. Kurz vor dem Treffen hatten sich Russland und die Türkei am Donnerstagabend auf eine Feuerpause in Idlib geeinigt, die in der Nacht zu diesem Freitag in Kraft trat.

Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.

Nach Beginn der Waffenruhe um Mitternacht herrschte in den früheren Kampfgebieten nach Berichten von Aktivisten und Menschenrechtlern gespannte Ruhe. Bis Mitternacht hatten die Konfliktparteien die jeweilige Gegenseite noch mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss unter Druck gesetzt.

Eigentlich galt in Idlib bereits eine Waffenruhe. Aber in der letzten Rebellenhochburg waren die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zuletzt auf dem Vormarsch. Gleichzeitig hat sich die Notlage der Menschen in Idlib dramatisch verschlechtert.

Fast 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht. Bei dem Ministertreffen wird es auch darum gehen, wie die humanitäre Versorgung der. Menschen gesichert werden kann.

Zugleich werden Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen über die Lage in der Türkei und an der Grenze zu Griechenland beraten. Dort bleibt die Lage angespannt. Am Freitagmorgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai zeigten. Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen.

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom Vortag, 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um „Push-Backs“ von Migranten zu verhindern, also deren Zurückdrängen von von griechischer Seite.

Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib für möglich. Auch diese Flüchtlinge könnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu am Donnerstag gesagt.

Ankara hatte die Grenze zur EU am Wochenende für offen erklärt und verstößt damit gegen das EU-Türkei-Abkommen. Die Minister werden wohl dennoch über weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei beraten - vorausgesetzt, Ankara kehrt wieder zu dem Abkommen zurück.

Es ist derweil offen, wie haltbar der nun zwischen Russland und der Türkei erreichte Waffenstillstand ist. Die Türkei erkennt damit notgedrungen die jüngsten Eroberungen der syrischen Armee in Idlib an. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte jedoch zugleich die „territoriale Unverletzlichkeit Syriens“. Subtext dieser Aussage: Russland erwartet, dass die Türkei früher oder später Idlib räumt.

Kurz warnt vor Aufnahme von Flüchtlingen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat ein entschlossenes Auftreten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Man muss den Druck auf Erdogan erhöhen, dass wir dieses Spiel nicht zulassen, wie er in Idlib Krieg führt und Europa mit Flüchtlingen unter Druck setzt“, sagte Laschet den „Westfälischen Nachrichten“ und dem „Westfalen-Blatt“ (Freitag). „Klar ist, 2015 darf sich so nicht wiederholen“, betonte Laschet, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Europa müsse den Griechen helfen, „dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch im Humanitären“, sagte Laschet. Auf der türkischen Seite müssten „die Lebensbedingungen der Geflüchteten so gestaltet werden, dass sie dort bleiben und leben können“. „Wir brauchen ein geordnetes System: Hilfe für die, die hinter der Grenze unter schlimmen Bedingungen leben“, sagte der CDU-Politiker. Aber das heiße nicht, dass man Erdogan, „der die Menschen in Bussen an die Grenze bringen lässt“, nachgibt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung „Ouest-France“.

Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben“, so Kurz.

Er forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU-im Syrien-Konflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, so Kurz. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten.“ Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient hätten, sagte Kurz.