EU-Außenbeauftragter: Russland wird auch mit EU reden müssen

STANYZJA LUHANSKA (dpa-AFX) - Die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa können nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht ausschließlich über die Nato und die USA geführt werden. "Es ist klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union und die Ukraine miteinbeziehen muss", sagte der Spanier am Mittwoch bei einem Besuch im Osten der Ukraine. Mit Blick auf Russland fügter er hinzu: "Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen."

Zugleich betonte Borrell, dass er es nicht als Problem sehe, dass es kommende Woche zunächst Gespräche nur zwischen den USA und Russland geben wird. Diese Gespräche würden nicht nur einen Tag oder eine Woche dauern. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten solle ebenfalls kommende Woche besprochen werden, wie man mitreden werde - in Koordination mit den USA.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die Nato-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Der Aufenthalt Borrells in Stanyzja Luhanska war nach ukrainischen Angaben der erste Besuch eines EU-Außenbeauftragten im Donbass seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014.