Deutsche Börse zahlt Millionen-Bußgeld

Selten war die Anspannung vor Gremiensitzungen bei der Deutschen Börse so groß wie in den vergangenen Tagen. Fast täglich kursierten auf den Fluren in der Konzernzentrale in Eschborn bei Frankfurt neue Gerüchte, wie es im Insiderverfahren gegen Vorstandschef Carsten Kengeter weitergeht. Der Zeitplan für die wegweisenden Abstimmungen wurde mehrfach geändert.

Am Ende steht ein Etappensieg für Kengeter: Vorstand und Aufsichtsrat haben am Mittwochabend die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Spitzenmanager wegen des Verdachts auf Insiderhandel eingestellt werden kann. Kengeter hatte im Dezember 2015 im Rahmen eines Vergütungsprogramms für mehrere Millionen Euro Aktien der Deutschen Börse gekauft. Die Ermittler glauben, dass er damals schon über die inzwischen geplatzte Fusion mit der London Stock Exchange (LSE) verhandelte. Zudem werfen die Strafverfolger der Deutschen Börse vor, die Märkte zu spät über die Gespräche mit der LSE informiert zu haben.

Die Deutsche Börse hält die Vorwürfe nach wie vor für unbegründet. Dennoch stimmten Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens einem Angebot des Staatsanwalts zu, wegen Organisationsverschuldens ein Bußgeld von 10,5 Millionen Euro zu bezahlen. Das Unternehmen wolle sich wieder ausschließlich auf das Geschäft konzentrieren und „die schwerwiegenden Belastungen durch das Ermittlungsverfahren“ hinter sich lassen.

Nach der Bußgeldzahlung gehe die Deutsche Börse davon aus, dass das Ermittlungsverfahren gegen Kengeter „gegen Auflagen“ eingestellt werde. Vermutlich muss der Vorstandschef ebenfalls noch Geld an die Staatskasse zahlen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Aufsichtsratschef Joachim Faber. „Sie gehörte zu den schwierigsten, die ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat der Deutschen Börse getroffen habe.“ Die Aktie reagierte im vorbörslichen Handel am Donnerstag fast nicht auf die Entscheidung.

Einige Investoren sehen die Entscheidung kritisch. „Der Reputationsschaden ist bereits immens“, sagte Ingo Speich, Fondsmanager bei Union Investment, dem Handelsblatt. „Die Aktionäre dürfen jetzt nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel.“

Der Staatsanwalt und das Amtsgericht Frankfurt müssen den Deal noch absegnen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Deutsche Börse Mitte Juli in einem Anhörungsschreiben über das angedachte Bußgeld informiert. „Nach Vorliegen des Ergebnisses der Anhörung wird es in der Folgezeit seitens der Staatsanwaltschaft eine erneute Überprüfung geben“, erklärte eine Sprecherin der Behörde. „Zu gegebener Zeit“ werde dann über das weitere Vorgehen entschieden.

Kengeter muss weiter bangen

Doch selbst bei einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens wäre Kengeter noch nicht aus dem Schneider. Denn im Anschluss will die hessische Börsenaufsicht darüber befinden, ob der Spitzenmanager und seine Vorstandskollegen nach den Vorgängen noch als zuverlässig gelten können. „Nach einer Einstellung des Verfahrens wäre es für die Börsenaufsicht schwieriger, sich gegen Kengeter zu stellen“, sagt eine mit dem Verfahren vertraute Person. Andere Konzerninsider sind jedoch der Ansicht, dass von der Aufsicht nach wie vor große Gefahr für Kengeter ausgeht. „Es ist nur die erste Hürde, die übersprungen wurde“, sagte einer von ihnen. „Die anderen, die noch kommen, sind schwieriger.“

In der hessischen Landesregierung, bei der die Börsenaufsicht angesiedelt ist, sehen viele Kengeter kritisch. Sie nehmen es ihm bis heute übel, dass er im Rahmen des LSE-Deals einer Ansiedlung der geplanten Megabörse in London zustimmte. Auf der anderen Seite sind die Hürden, um einen Vorstandschef als unzuverlässig abzustempeln und damit aus dem Amt zu entfernen, sehr hoch.

Auch die Finanzaufsicht BaFin prüft den Fall. Sie kontrolliert zwei Töchter der Deutschen Börse, die eine Banklizenz besitzen. In diesem Rahmen untersucht die Bonner Behörde, ob die Deutsche Börse als Inhaberin der Töchter noch zuverlässig ist. Das Verhalten des Vorstandchefs spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle.

Für Kengeter geht die Hängepartie also weiter. Und er muss weiter bangen, ob sein Ende März auslaufender Vertrag verlängert wird. Aufsichtsratschef Faber stellte am Mittwoch klar, dass der Aufsichtsrat darüber erst entscheiden wird, wenn BaFin und Börsenaufsicht ihre Zuverlässigkeitsprüfungen abgeschlossen haben.