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Estland für niedrigeren Ölpreisdeckel und russische Vermögen für Kiew

TALLINN (dpa-AFX) -Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat sich für eine Senkung des von der EU beschlossenen Preisdeckels für russisches Öl ausgesprochen. "Wir haben gesehen, dass diese Preisobergrenze funktioniert und keine globalen Treibstoffkrisen verursacht hat. Daher wäre es vernünftig, diesen Schritt zu gehen", sagte Reinsalu am Donnerstag auf der Regierungspressekonferenz in Tallinn. Der reale Preis für russische Öl liege demnach derzeit unter der Obergrenze.

Die EU hatte Anfang Dezember einen Ölpreisdeckel beschlossen. Die Regelung soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Obergrenze ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Moskau begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

Die Regierung in Tallinn hatte damals bereits vehement auf eine niedrige Obergrenze gedrängt, dann aber einen Kompromiss mitgetragen. Die Höhe des Preisdeckels soll demnach regelmäßig überprüft werden, sagte Reinsalu. Die erste Überprüfung stehe Mitte Januar an. Nach früheren estnischen Angaben könnte jeder Dollar weniger pro Barrel die russischen Einnahmen aus dem Ölverkauf um zwei Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro) pro Jahr drücken.

Reinsalu rief zudem dazu auf, aufgrund von Sanktionen eingefrorene russische Vermögenswerte - darunter auch Zentralbank-Reserven - für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Estland sei der Ansicht, dass rechtliche Wege dafür gefunden werden müssten. "Wenn wir uns das proportional ansehen, können wir klar sehen, dass die Gesamthilfe des Westens im vergangenen Jahr deutlich geringer war als die Gesamtsumme der eingefrorenen Vermögenswerte", sagte er.

Estland grenzt an Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Gemeinsam mit ihren baltischen Partnern in Lettland und Litauen dringt die Regierung in Tallinn immer wieder auf ein härteres Vorgehen gegen Russland.