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Erste Entscheidungen über Koalitionsverhandlungen in Berlin erwartet

BERLIN (dpa-AFX) -Nach rund zweiwöchigen Sondierungen der Parteien in Berlin werden am Mittwoch erste Weichenstellungen für Koalitionsverhandlungen erwartet. Der SPD-Landesvorstand berät bei einer Sondersitzung (16.30 Uhr) darüber, mit welcher Partei die Sozialdemokraten in solche Gespräche treten wollen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende, Franziska Giffey, eine Koalition mit der CDU an. Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand am Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Bild/B.Z." und andere Medien am Dienstagabend.

Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben CDU-geführten Bündnissen ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent.

Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.