SPD entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen

Am Sonntag tagte der Parteitag der SPD – zur Abstimmung stand das Ergebnis der Sondierungen mit der Union verbunden mit der Frage, ob die Details einer erneuten Großen Koalition („GroKo“) ausgehandelt werden sollen. Der Parteitag stimmte knapp dafür.

• SPD wird Koalitionsverhandlungen aufnehmen

• Juso-Chef Kühnert wirft Parteiführung „wahnwitzige Wendungen“ vor

• Rede von Martin Schulz erhielt verhaltenen Beifall

• Zuvor war kaum eine Tendenz erkennbar

+++ „Wir sind natürlich alle erleichtert“ +++
SPD-Parteichef Martin Schulz äußert sich zufrieden mit dem Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen. „Wir sind natürlich alle erleichtert“, sagt er dem TV-Sender Phoenix. „Wir werden nach dieser harten Diskussion (...) versuchen, die Partei zusammenzuführen.“ Er werde auf die Kritiker zugehen. Wichtig sei, dass die Partei zusammenbleibt.

+++ Ein extrem hartes Stück Arbeit +++
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt: „Ich bin erleichtert. Man hat gesehen, dass die SPD wirklich mit sich gerungen hat.“ Die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen sei nicht selbstverständlich, sondern „ein extrem hartes Stück Arbeit“ gewesen.

+++ Entscheidung sei historischer Fehler +++
Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger halten das Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union für einen „historischen Fehler“. Mit diesem Votum drohe die Atomisierung der Sozialdemokratie. Das Abstimmungsergebnis sei auch eine Niederlage für alle progressiven Kräfte links der CDU.

+++ SPD wird GroKo-Verhandlungen aufnehmen +++
Nachdem durch das bloße Handzeichen keine deutliche Tendenz für oder gegen den Eintritt in Koalitionsverhandlungen erkennbar war, wurden die Stimmen gezählt. Das Ergebnis: 362 Ja-Stimmen zu 279 Nein-Stimmen. Die SPD wird in Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition treten.

+++ Schulz ergreift noch einmal das Wort +++

Zum Abschluss der Debatte tritt der Parteivorsitzende noch einmal ans Rednerpult. Zunächst dankt Schulz allen, die am Schlagabtausch teilgenommen haben. „Das ist ein stolzer Moment in unserer Geschichte.“

+++ Gegenentwurf statt Korrekturverein +++
Auch kurz vor dem Ende der Debatte machen die Jusos mobil. „Wir sind nicht der Korrekturverein der Union, wir sind der Gegenentwurf“, sagte die Vize-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal.

+++ Verbesserungen nur durch Regierungsbeteiligung +++
Der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, ist sich sicher: „Dieses Land wird ein besserer Ort, wenn wir mitregieren. Es wird ein schlechterer, wenn wir uns verweigern.“

+++ DGB spricht Unterstützung für GroKo aus +++
Die Führungsriege der Sozialdemokraten kann auf die Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbunds setzen. DGB-Chef Reiner Hofmann befindet, das Sondierungspapier enthalte viele sozialdemokratische Inhalte. „Gut für Deutschland und Europa. Die Unterstützung des DGB für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen habt ihr!“

+++ Keine Obergrenze für Flüchtlinge mit der SPD +++
SPD-Vize Ralf Stegner betont, es werde keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die Partei von Willy Brandt, der selbst Flüchtling gewesen sei, mache so etwas nicht. Beim Familiennachzug werde eine Härtefallregelung kommen. Er warnt davor, „den Dobrindts, den Spahns, den Lindners“ das Land zu überlassen und eine Regierung wie in Österreich zuzulassen. Er vertraue der Partei, dass sie am Ende nur bei echten Verbesserungen einem Koalitionsvertrag zustimmen werde.

+++ Erinnerung an eine bessere Zeit +++
Delara Burkhardt, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, erinnert an die Aufbruchstimmung, die im Frühjahr herrscht. Sie habe gerade junge Leute in die SPD getrieben. „Ich möchte, dass wir dahin wieder zurückkommen und das passiert nicht mit einer Großen Koalition.“

+++ Nahles warnt vor Vogelzeigen durch den Wähler +++
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hält eine kämpferische Rede und verspricht für Koalitionsverhandlungen: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite. Und wir werden weitere gute Sachen rausholen.“ Wenn die SPD sich Koalitionsverhandlungen nun verweigerte, werde der Wähler mit Unverständnis reagieren: „Die zeigen uns einen Vogel.“

+++ Eine Milliarde Euro gegen Kinderarmut +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, das ausgehandelte Paket biete die Möglichkeit, für die Menschen konkret etwas zu verbessern. So solle es „Mega-Investitionen“ in die Bildung geben. Außerdem sollten eine Milliarde Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut zur Verfügung stehen, sagt die SPD-Vizechefin.

+++ Fraktionsvize fordert von Delegierten Realismus +++
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach räumt ein, dass in den Sondierungen die Durchsetzung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht gelungen seien. Er fordert Realismus: „Glaubt denn irgendjemand im Raum, wir würden es erreichen, wenn wir nicht mitregieren? Mich nervt es auch, dass das, was wir erreicht haben, kleingeredet wird.“

+++ Keine Furcht vorm Regieren haben +++
„Die SPD muss sich etwas zutrauen“, meint Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Die Partei dürfe niemals den Eindruck erwecken, dass sie das Regieren fürchte. Stattdessen müsse man „Selbstbewusstsein ausstrahlen“.

+++ Weil macht nicht Politik für das Wohlergehen der SPD +++
Auf dem Sonderparteitag der SPD macht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutlich, dass er aus Überzeugung für die Große Koalition kämpfe. Er mache zudem nicht Politik, damit es der SPD gut geht, „sondern damit es den Leuten, die auf uns angewiesen sind, besser geht.“

+++ Künftig wieder Riesen sein +++
Den Vorwurf des „Zwergenaufstands“ von Alexander Dobrindt macht sich Kühnert zunutze: „Lasst uns Aufbruch miteinander wagen. Heute ein Zwerg sein, um morgen vielleicht wieder Riese sein zu können.“ Dafür erhält er lauteren Applaus als SPD-Chef Schulz. Mit Spitzen gegen CDU und CSU war damit aber noch nicht genug: „Wenn wir eine Kneipe wären, könnte man sagen: Die Union schreibt seit Jahren bei uns an.“

+++ Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht +++
Auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bekennt sich zu seiner Position als GroKo-Gegner. „Nach 12 Jahren Merkel und acht Jahren GroKo sind wesentliche Gemeinsamkeiten einfach aufgebraucht.“ Außerdem kritisiert er das Verhalten der Sozialdemokraten in den letzten Wochen. „Wahnwitzige Wendungen der Parteiführung haben nochmal mehr Vertrauen gekostet.“

+++ „Mut zum Nein“ +++
Nach der Rede des Parteichefs folgt der Schlagabtausch zwischen der Führungsriege und den GroKo-Gegnern. Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Annika Klose, macht den Anfang. Sie wirbt mit viel Eifer gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.

+++ SPD-Chef bittet um Vertrauen +++
„Es geht heute nicht nur darum, ob wir in Koalitionsverhandlungen eintreten“, mahnt Martin Schulz die Delegierten. Es wäre fahrlässig, die Chance zum Mitregieren nicht zu ergreifen. Es gehe beim Parteitagsbeschluss auch um den Weg Deutschlands und Europas in Zukunft. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten“, sagt der SPD-Chef. „Bei allem Respekt, vor den Zweifeln, die viele von Euch haben, bitte ich Euch um Vertrauen.“

+++ Schulz spricht sich gegen Neuwahlen aus +++
„Es geht um die Frage Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen“, macht der SPD-Chef deutlich. Seine Haltung dazu sein ganz klar: „Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind.“ Außerdem sei der geplante Erneuerungsprozess auch durch eine Regierungsbeteiligung umsetzbar. „Regieren und Erneuern sind kein Gegensatz.“

+++ Keine Obergrenze bei Flüchtlingen +++
„Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen, auf keinen Fall mit den Sozialdemokraten“, sagt Martin Schulz. Die Sozialdemokraten wollten auf weitere Verbesserungen in Koalitionsverhandlungen dringen, auch wenn man nicht alles neu aufmachen könne.

+++ Nachverhandlungen werden kommen +++
„Für eine Koalition des 'Weiter so' stehen wir nicht zur Verfügung“, unterstreicht SPD-Chef Schulz. So werde bei den Koalitionsverhandlungen das Thema unbefristete Arbeitsverträge wieder aufgerufen. Ebenso der Einstieg in eine Bürgerversicherung sowie die Härtefallregelung. „Ich sage Euch ganz klar: Die Härtefallregelung wird kommen.“

+++ Der rechte Rand wird gestärkt +++

+++ Schulz wirbt für Europapolitik +++
Mit den Sondierungsergebnissen zu Europa sei laut SPD-Chef Schulz eine „neue Kursbestimmung für die deutsche Europapolitik“ formuliert worden. Dies markiere einen „historischen politischen Wandel“ und werde zu einem „neuen Aufbruch in Europa“ führen. Das Sondierungsergebnis zu Europa selbst sei ein „Manifest eines europäischen Deutschlands, das sich seiner Verantwortung für Freiheit, Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität in Europa bewusst ist“. Dies markiere das Ende einer Europapolitik, die an vielen Punkten vor allem Nein sage.

+++ SPD könnte viele Wahlversprechen einlösen +++
Martin Schulz verteidigt das mit CDU und CSU erzielte Sondierungsergebnis. „Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einlösen.“ Auch die Vereinbarungen zur Steuerpolitik in den Sondierungen seien wichtig. „Während die Union in ihrem Wahlprogramm für die Bezieher kleiner Einkommen null Komma nichts vorgesehen hat, konnten wir in den Sondierungen unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen.“

+++ Ausschließen von Regierungsbeteiligung ist nicht der Weg eines SPD-Vorsitzenden +++
SPD-Chef Schulz mahnt auf dem Parteitag in Bonn: „Es geht in diesen Tagen um viel.“ Die SPD sei bei der Bundestagswahl angetreten, um Deutschland gerechter zu machen und Europa zu stärken. Außerdem verwarnt er seine Partei vor einer Verweigerungshaltung gegenüber einer Regierungsbeteiligung. „Diejenigen, die kategorisch sagen: 'Egal, was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung', die sollen wissen: Das ist nicht meine Haltung und auch nicht mein Weg!“

+++ Groschek entschuldigt sich bei Schulz +++
Der Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen zur Wahlniederlage in NRW im Mai 2017: „Entschuldigung für dieses Ergebnis und herzlichen Dank für den löwenhaften Kampf, den Du geleistet hast.“ Gleichzeitig will Groschek aber die Erneuerung der SPD vorantreiben: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden. Wir brauchen einen Erneuerungsprozess, der sich gewaschen hat.“

+++ Erneuerungsprozess unabhängig von Regierungsbeteiligung +++
SPD-Vize Dreyer verspricht den Delegierten, man werde unabhängig vom Eintritt in eine große Koalition oder von Neuwahlen am Erneuerungsprozess der Partei arbeiten: „Ob wir uns erneuern, liegt ausschließlich an uns selber.“

+++ Ministerpräsidentin Dreyer eröffnet den Parteitag +++
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beginnt den Bundesparteitag der Sozialdemokraten mit einem Wink an den möglichen Koalitionspartner: „Es ist schade, dass der Union der Mut zu einer Minderheitsregierung fehlt. Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen.“ Die Entscheidung für die SPD sei nun: „Verhandlungen über eine Große Koalition oder demnächst Neuwahlen.“ Sie halte es für richtig, in Verhandlungen zu gehen.

+++ „Das für und wider“ zeichnet die SPD aus +++

+++ Entwurf des Leitantrags steht +++
Die führenden SPD-Landeschefs haben sich auf einen ergänzten Leitantrag verständigt, der Forderungen aus Nordrhein-Westfalen aufgreift, auf Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen aber verzichtet. In dem Reuters vorliegenden Entwurf heißt es, in den Koalitionsverhandlungen müssten „konkret wirksame Verbesserungen“ erzielt werden zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und für eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen. Diese werde der Parteivorstand „im Anschluss an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zusammen mit den dort erzielten Gesamtergebnissen den Mitgliedern zur Abstimmung“ vorlegen.

+++ Eintreffen der Delegierten +++

Beim SPD-Parteitag treffen die Delegierten aus den Bundesländern zu Vorbesprechungen zusammen. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles sagt zu Reuters, sie sei „verhalten optimistisch“.

+++ Antragskommission tagt +++

+++ Der Zeitplan +++

Um 11.00 Uhr beginnt der Parteitag. Die Eröffnung übernimmt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer - Parteivize, Liebling der Genossen und eine der Schlüsselfiguren in der GroKo-Debatte. Vor den Sondierungen hatte sie noch große Skepsis geäußert, inzwischen wirbt sie intensiv für Koalitionsverhandlungen. Ihr wird zugetraut, viele Genossen mitzuziehen. Ein Grußwort kommt vom Chef der mächtigen NRW-SPD und damit dem Quasi-Gastgeber, Michael Groschek. Sein Landesverband stellt ein Viertel der Delegierten und ist damit wesentlich für den Ausgang der Abstimmung verantwortlich.

Es folgt die Rede von Parteichef Schulz, der die Delegierten von seinem Kurs überzeugen muss.

Danach startet eine mehrstündige Aussprache, voraussichtlich drei bis vier Stunden lang: Erwartet wird ein Schlagabtausch zwischen der SPD-Führungsriege und vehementen GroKo-Gegnern, allen voran Juso-Chef Kevin Kühnert.

Die Abstimmung wird gegen 16:00 Uhr erwartet, es könnte aber auch 16:30 Uhr oder noch etwas später werden. Der zeitliche Ablauf lässt sich im Voraus nur schwer vorhersagen.

Anschließend kommt noch ein Schlusswort von Schulz. Enden dürfte der Parteitag gegen 17:00 Uhr. Viele Delegierten haben Zug- oder Flugtickets gebucht und müssen halbwegs pünktlich los.

Bereits um 17:00 Uhr will die CSU-Spitze in München über die Entscheidung des SPD-Parteitags beraten. Um 19:00 Uhr kommt die CDU-Spitze in der Berlin zusammen, um über das Resultat aus Bonn zu reden. Für 20:30 Uhr ist eine CDU-Bundesvorstandssitzung angesetzt.