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Entwurf der Abschlusserklärung liegt vor: G20 will faire Verteilung von Impfstoffen

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Die führenden Industrienationen unterstützen die Pläne zur globalen Impfstoff-Verteilung. Auch der Klimawandel soll bekämpft werde – ohne die USA.

Die Gruppe der großen Industrienationen (G20) will „keine Mühe scheuen“, einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Corona-Impfstoffen in der Welt sicherzustellen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch wollen die reichen Länder alles unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Der virtuell stattfindende, zweitägige Gipfel unter dem Vorsitz Saud-Arabiens geht am Sonntagnachmittag zu Ende.

US-Präsident Donald Trump will die Erklärung offensichtlich mittragen, obwohl er in der G20-Arbeitssitzung am Samstag nach Angaben von Diplomaten noch einmal seinen „America First“-Kurs auch bei Impfungen propagiert hatte. Als einziges mögliches Hemmnis für eine Verabschiedung galten demnach Vorbehalte der Türkei. Diese wollte den Angaben zufolge bis zuletzt erreichen, dass sie beim Klimaschutz als weniger entwickeltes Land eingestuft wird, um Anrecht auf finanzielle Unterstützung und weniger strenge Emissionsziele zu haben.

Darauf könnten sich die G20 auf ihrem Gipfel verständigen:

Corona

Die G20-Gruppe unterstützt „voll“ die Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe, insbesondere die Koordinationsplattform ACT Accelerator und ihre Covax-Initiative. „Wir sind entschlossen, die verbleibenden finanziellen Anforderungen anzupacken“. So fehlen bis Ende 2021 sechs Milliarden US-Dollar. Zu Behandlung, Diagnostik und Impfstoffen heißt es: „Wir werden keine Mühe scheuen, um einen bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen.“

Weltwirtschaft

Das Virus unter Kontrolle zu bringen, sei der Schlüssel für die Erholung der globalen Wirtschaft. „Wir sind entschlossen, weiterhin alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen (...) um das Leben, die Jobs und die Einkommen der Menschen zu schützen“, heißt es weiter. Ziel sei es, „den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und gleichzeitig Abwärtsrisiken zu vermeiden.“

Schulden

Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. Es mangele noch an einer Beteiligung privater Kreditgeber. Die G20 fordert sie auf, sich mit vergleichbaren Bedingungen an der Initiative zu beteiligen, wenn die betroffenen Länder dies erbitten.

Weltgesundheitsorganisation

Die G20-Gruppe stellt sich voll hinter die Bemühungen der Vereinten Nationen, gegen das Virus zu kämpfen. In dem Entwurf wird besonders die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgehoben. Dagegen hatte US-Präsident Donald Trump die USA aus der WHO zurückgezogen, weil sie aus seiner Sicht nicht genug gegen die Pandemie getan und zuviel Rücksicht auf China genommen hat. Sein Nachfolger Joe Biden will das Land am Tag seines Amtsantritts aber wieder in die WHO bringen.

Klimawandel

Trotz der ablehnenden Haltung von Trump gegenüber den Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung zählt der gemeinsame Entwurf den Klimawandel „zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit“. Dann geht es aber ohne die USA mit „19 gegen 1“ weiter: Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens, das Trump verlassen hatte, bekräftigen gesondert ihre Unterstützung für dessen Umsetzung. Sie „erinnern“ an die Zusage für den „grünen Klimafonds“ zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Klimafolgen. Dafür waren eigentlich 100 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr und jedem folgenden Jahr versprochen worden, was bisher aber nicht eingehalten wurde.

Gastgeber Saudi-Arabien hat die Länder zu einer nachhaltigen Klimapolitik aufgerufen. „Der Schutz des Planeten ist von entscheidender Bedeutung“, sagte Saudi-Arabiens König Salman bei einer Veranstaltung zum Klimaschutz am Sonntag. Das Thema sei angesichts zunehmender Emissionen und einer wachsenden Weltbevölkerung zur Priorität geworden. „Wir haben großartige Pläne für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft, die 50 Prozent des Strombedarfs unseres Landes bis zum Jahr 2030 erzeugen werden“, sagte König Salman.

Weitere Staats- und Regierungschefs äußerten sich in Videobotschaften ebenfalls zur Klimapolitik ihrer Länder. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigte sein im September verkündetes Ziel, dass China bis zum Jahr 2060 Klimaneutralität erreichen wolle. Das Land werde seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllen. „Lasst uns zusammenarbeiten für eine saubere und wunderschöne Welt“, sagte Xi. Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, Indien würde die Ziele des Pariser Abkommens nicht nur erfüllen, sondern sogar überschreiten.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat das internationale Abkommen gegen die Klimaerwärmung als „sehr unfair und einseitig“ bezeichnet. Das Ziel des Abkommens von Paris sei es gewesen, „die amerikanischen Wirtschaft zu töten“, sagte Trump in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft beim G20-Gipfel. Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht „Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar“ an die „schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt“ zu verlieren, sagte er.

Trump erklärte, seine Regierung habe auch ohne „einseitige internationale Abkommen“ viel getan, um die Umwelt zu schützen. Trumps Haltung stand in direktem Widerspruch zur Haltung aller übrigen führenden Wirtschaftsmächte des Gipfeltreffens, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben und für den Klimaschutz werben.

Prognosen der US-Medien zufolge hat der Republikaner Trump die Präsidentenwahl vom 3. November verloren. Der demokratische Wahlsieger Joe Biden hat bereits erklärt, dass die USA unter seiner Führung dem Abkommen von Paris wieder beitreten würden. Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden.

Handel und Investitionen

Die G20-Gruppe spricht sich nach dem Papier wieder ausdrücklich für das „multilaterale Handelssystem“ aus, was im vergangenen Jahr beim Gipfel in Osaka fehlte. „Wir streben an, das Ziel eines freien, fairen, gerechten, nicht diskriminierenden, transparenten, vorhersehbaren und stabilen Umfelds für Handel und Investitionen zu realisieren und die Märkte offen zu halten.“ Das dritte Jahr in Folge fehlt demnach auch diesmal ein Bekenntnis gegen „Protektionismus“ wie noch 2017 in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft. Trump wertet es als Kritik an seiner restriktiven Handelspolitik mit Strafzöllen.