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Entwicklungsminister Gerd Müller soll Posten bei UN-Organisation übernehmen

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Der CSU-Politiker soll nach dem Willen der Bundesregierung in einem Jahr zum Unido-Chef gewählt werden. Ob Müller den Posten bekommt, ist allerdings offen.

Die Unido befasst sich unter anderem auch mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Entwicklungsländern. Foto: dpa
Die Unido befasst sich unter anderem auch mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Entwicklungsländern. Foto: dpa

Der erste Minister aus dem letzten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant bereits seine Anschlussverwendung. Gerd Müller (CSU) will seine Expertise aus dann acht Jahren als Entwicklungsminister in Wien weiter nutzen – und zwar als Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido).

Die Bundesregierung hat den 65-Jährigen jetzt offiziell für diesen Posten vorgeschlagen. Gewählt wird der nächste Unido-Chef im November 2021.

Müller hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, keine dritte Amtszeit als Bundesminister anzustreben und auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Die Unido dient als internationales Forum für den industriepolitischen Dialog zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Sie befasst sich auch mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Entwicklungsländern.

Besonders dafür hat sich Müller mit seinem Ministerium in den vergangenen Jahren eingesetzt, etwa mit einer „Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung“. Zudem wirbt Müller unter der Überschrift „Marshallplan mit Afrika“ bei der deutschen Wirtschaft dafür, dass Firmen Afrika als „Chancen-Kontinent“ für Geschäfte entdecken und Firmengründungen dort unterstützen.

Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will er in einem neuen Lieferkettengesetz harte Regeln durchsetzen, die deutsche Firmen für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards mitverantwortlich machen. „Es darf kein Unternehmen Wettbewerbsvorteile aus Kinderarbeit erzielen“, lautet Müllers Mantra.

Zuletzt hat Müllers Ministerium ein Corona-Soforthilfe-Paket auf den Weg gebracht, das neben der unmittelbaren Pandemiebekämpfung einen Fokus auf den Schutz von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern legt. Deutschland ist heute – nach den USA – zweitgrößter Geber weltweit.

Ob Müller den Posten bekommt, ist allerdings offen. Laut Bundesregierung gebe es „weitere starke Bewerber“ für den Posten.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hat allerdings noch kein anderes der rund 170 Unido-Mitgliedsländer offiziell einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominiert. Sofern möglich, entscheiden die Staaten am Ende längerer Verhandlungen im Konsens.

Im November 2021 wird der derzeitige Unido-Chef Li Yong aus dem Amt scheiden. Der Chinese übernahm die Position 2013. Üblicherweise erhalten die Unido-Chefs zwei vierjährige Amtszeiten.

Bislang saß noch kein Europäer auf dem Chefsessel der 1966 gegründeten Sonderorganisation in Wien. Der Posten dieses Generaldirektors wurde stets mit Männern aus Entwicklungs- oder Schwellenländern besetzt.

Die Frist, bis zu der Kandidaten von Regierungen benannt werden können, läuft laut diplomatischen Kreisen noch bis Juni 2021.