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"Energiekrise nicht verschlimmbessern": Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu – doch die Kritik aus der Koalition hält an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht wegen der geplanten Gasumlage in der Kritik – auch innerhalb der Ampel-Koalition. - Copyright: Florian Gaertner/Photothek/Getty Images
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht wegen der geplanten Gasumlage in der Kritik – auch innerhalb der Ampel-Koalition. - Copyright: Florian Gaertner/Photothek/Getty Images

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. "Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-"Heute Journal". "Wir werden dieses Problem lösen."

Die Herausforderung bestehe darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, "und eben die stand in Gefahr", erklärte Habeck. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. "Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen", erläuterte er. "Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen."

Der Grünen-Politiker warnte davor, die gute Füllstandslage bei den Gasspeichern als Entspannung zu werten. Das gespeicherte Gas solle im Winter in möglicherweise angespannter Lage "als Reserve wieder ausgespeichert werden" – aber wie stabil dann die Lage sein werde, "kann keiner jetzt vorhersagen". Die Gasspeicher sind bereits zu 82 Prozent gefüllt und dürften damit bereits demnächst den für Oktober angestrebten Füllstand von 85 Prozent erreichen. "Wir haben die nur so voll gekriegt, weil die Verbräuche im Sommer heruntergegangen sind. Und deswegen ist der Appell nach wie vor richtig: Wir müssen die Gasverbräuche herunterbringen in Deutschland", mahnte der Minister.

FDP will "Extrarenditen" durch Gasumlage verhindern

Die FDP fordert von Habeck bei der Gasumlage schnelle Anpassungen – bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. "Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild". "Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern." Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen".

Die Umlage aus Habecks Ministerium soll die wegen russischer Lieferkürzungen stark gestiegenen Kosten von Gas-Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was juristisch kompliziert ist. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt "schöner Worte" eine Politik mit Substanz gefordert.

DPA / fu