Energiekrise: Lindner gegen neue EU-Schulden, aber für Gaskäufe

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen neue EU-Kreditprogramme angesichts der Energiekrise ausgesprochen und stattdessen für gemeinsame Gaseinkäufe geworben. "Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen", sagte Lindner am Rande eines Treffens mit den EU-Finanz- und Wirtschaftsministern in Luxemburg am Dienstag. Instrumente, die während der Corona-Pandemie eingesetzt worden seien, könne man aber nicht eins zu eins auf das gegenwärtige Szenario anwenden, sagte Lindner. "Diese Krise unterscheidet sich von der Corona-Pandemie sehr deutlich."

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni plädierte hingegen erneut für eine europäische Lösung in der Energiekrise. "Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden und diese Krisen bewältigen wollen, brauchen wir meiner Meinung nach ein höheres Maß an Solidarität und müssen andere gemeinsame Instrumente einführen." Er nannte als Beispiel das Sure-Programm, welches in der Pandemie Kurzarbeitprogramme durch günstige EU-Kredite ermöglicht hat. Lindner hält Vorschläge, die sich an das Sure-Programm anlehnen, derzeit jedoch nicht für geeignet, wie er in Luxemburg klarstellte.

Deutschland hatte zuvor viel Kritik von anderen EU-Ländern und auch aus der Kommission für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm geerntet, der Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise schützen soll. Da Russland kaum noch Gas an Europa liefert, sind die Gas- und auch die Strompreise stark angestiegen. Es wurde nun befürchtet, dass Deutschland sich durch das Entlastungspaket einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen könnte.

Konkret werden etwa Bedenken geäußert, Deutschland unterstütze seine Unternehmen in einer Größenordnung, mit denen kleinere Staaten nicht mithalten können. Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich fordern daher gemeinsame Maßnahmen - im Gespräch ist auch ein europäischer Gaspreisdeckel, den die Bundesregierung bislang skeptisch sieht.

Auf gemeinsame Gaseinkäufe hatten sich die EU-Staaten indes bereits im März geeinigt, eine gemeinsame Koordinierungsplattform hat jedoch erst wenig Konkretes geliefert.