Endspurt im Kampf um Platz drei

Während die grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für einen Spendenmarathon noch quer durch Berlin joggen, sitzen Parteichefin Simone Peter und ihre Parteikollegin Renate Künast schon im alten EWerk in Berlin und wippen mit betont guter Laune im Takt der Samba-Band. Eigentlich hätte das Spitzenduo schon vor einer Dreiviertelstunde auf der „Pasta-Party“, dem selbst gewählten Wahlkampfhöhepunkt der Ökopartei, eintreffen sollen. Die anwesenden Grünen-Anhänger nehmen es gelassen. Überhaupt ist die Stimmung angesichts der bescheidenen Umfragewerte überraschend gut.

Es gilt schon fast als ausgemacht, dass Angela Merkel mit ihrer CDU die Bundestagswahl am Sonntag gewinnen wird und die SPD mit über oder unter zwanzig Prozent zweitstärkste Kraft wird. Der Kampf um Platz drei ist allerdings so spannend wie nie – und vielleicht sogar wahlentscheidend.

Denn die großen Parteien brauchen sie, um ins Kanzleramt einzuziehen. Seit Wochen liegen die Parteien, die vermutlich bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommen werden, fast gleichauf: Linke, Grüne, FDP und AfD. Zwei sind im aktuellen Bundestag, zwei kämen hinzu. Nach den neuesten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen läge die FDP bei 10 Prozent, Linke und Grüne Kopf an Kopf bei 8,5 und acht Prozent und die AfD wäre mit elf Prozent sogar drittstärkste Kraft im Bundestag. Aber dass Umfragen häufig danebenliegen können, haben zuletzt einige Wahlen gezeigt. Deswegen geben die „Kleinen“ am Freitag noch einmal alles. Oder bei den Grünen zumindest Pasta.

Pasta, Samba und Ökobier

Unter lautem Applaus ziehen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir durch die fliesenbedeckte Halle des EWerks in Berlin-Mitte. Sie sind fast eine Stunde zu spät, aber sie haben ja auch einen Marathon hinter sich, im wahrsten Sinne des Wortes. Die „Pasta-Party“ stellt den Wahlkampfhöhepunkt der Grünen dar. Pasta, Samba und Ökobier – das soll nochmal richtig motivieren, zwei Tage vor Schluss. Und um zu zeigen, dass sie selbst immer noch hochmotiviert ist, greift Göring-Eckardt dann auch mal zur knallpinken Pfeffermühle und rührt zwei-, dreimal medienwirksam die Sauce um. Den inhaltlichen Teil eröffnet derweil Cem Özdemir. Kaum angekommen, ist schon der erste Seitenhieb auf die AfD ausgeteilt, dann gegen den Rest der europäischen Populisten: „Wenn Menschen wie Putin und Erdogan uns nicht wählen wollen“, sei er stolz darauf.

Lautstarke Zustimmung bekommt Özdemir für seine kurze Rede. Und überhaupt, eine gelöste Atmosphäre herrscht an diesem Freitag in Berlin. Die meisten hier zeigen sich mit dem Wahlkampf zufrieden. Auch Katrin Göring-Eckardt, die in ihrer eigenen Partei als Spitzenkandidatin von Anfang an umstritten war, habe sich doch „wirklich gemacht“, meinen ein paar Pasta-Partygäste.

„Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, 49 Stunden habe man noch Zeit, ruft Göring-Eckardt. Die Grünen würden „locker zweistellig“ und den dritten Platz machen, zeigt sich die Spitzenkandidatin optimistisch. Umfragen sehen die Ökopartei dagegen als kleinste Fraktion. Die offizielle Strategie bleibt bis zum Schluss trotzdem, Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu machen und Schwarz-Grün als Alternative anzupreisen – was zum Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir auch ganz gut passt. Die SPD als möglichen Partner haben die Grünen dagegen längst aufgegeben. Ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP ist vielen in der Partei ein Graus, andererseits ist der Wunsch, nach zwölf Jahren endlich wieder zu regieren, gewaltig.

Wäre die FDP für ein Jamaika-Bündnis offen?

Ein Koalitionsvertrag mit klaren Erfolgen für die Grünen dürfte mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner allerdings schwierig werden. Der steht einem Bündnis mit CDU und Grünen – wie es in Schleswig-Holstein existiert – nämlich eher skeptisch gegenüber. „Die Grünen haben sich von Jamaika längst mit Maximalforderungen verabschiedet“, sagte Lindner dazu dem Spiegel.

Der FDP-Chef wird am Freitagnachmittag gespannt in Bonn erwartet. Laute Popmusik schallt aus den Bühnenlautsprechern über den Marktplatz. Die Menschen wippen im Takt, halten gelbe, pinke oder blaue Luftballons in den Händen und wedeln mit kleinen Bannern. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser schauen ganze Familien. Es könnte ein Stadtfest sein oder ein kleines Konzert, würden nicht überall Parteiprogramme herumliegen. Als der lang erwartete Christian Linder die Bühne betritt, bejubelt ihn die Menge.

Die FDP kämpft in Bonn auf einer ihrer letzten Wahlkampfveranstaltungen noch einmal um ihren Wiedereinzug in den Bundestag. Nichts erinnert mehr an den Absturz vor vier Jahren, als die Liberalen an der Fünfprozenthürde scheiterten. An ein Comeback war 2013 kaum zu denken – ein Bundestagsaus, das endgültig wirkte. Und trotzdem stehen die Liberalen heute in Bonn und feiern ihren Vorsitzenden.

Sie haben Christian Lindner viel zu verdanken. Er übernahm die FDP nach der Schlappe vor vier Jahren, baute die Partei wieder auf und setzte sie neu zusammen. Nicht umsonst betonte der FDP-Vorsitzende im Wahlkampf immer wieder, dass seine Partei jetzt eine andere sei als 2013.

Rein rechnerisch gesehen gibt es derzeit für eine bei vielen beliebte Wiederauflage einer schwarz-gelben Koalition allerdings keine Mehrheit. Will die FDP mitregieren, müsste sie sich also auf ein Jamaika-Bündnis einlassen. Eine klare Ansage war von den Liberalen bislang nicht zu hören. Im Gegenteil werden hinter vorgehaltener Hand politische Schnittmengen bei den Parteien etwa bei Digitalisierung und Bildung hervorgehoben und die Differenzen bei Energie- und Klimapolitik klein geredet.

„Vier verlorene Jahre“

Der Traum von Christian Linder und seiner Partei ist zum Greifen nah und das wissen sie. Trotzdem ruft der Parteivorsitzende noch mal in Erinnerung, was es abzuschaffen gilt: „Die große Koalition hat keine großen Probleme gelöst, sondern noch größere Probleme geschaffen. Vier Jahre große Koalition waren vier verlorene Jahre. Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel.“ Die Menge bricht in Applaus aus.

Die FDP ist tatsächlich zurück, aber warum? Diese Frage stellt sich FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Im nächsten Satz beantwortet er sie direkt: „Wir sind eine Mannschaft geworden, und dieser Geist ist auch hier vor Ort spürbar. Der zweite Grund ist unser Vorsitzender, der noch beliebter als die FDP ist.“

Eine Rentnerin in der ersten Reihe hat durch genau diese Umwandlung zur FDP zurückgefunden. „Ich war jahrelang Traditionswählerin der Liberalen, aber unter Guido Westerwelle hat mich die Partei nicht mehr überzeugt“, sagt sie. Sie traf den bereits verstorbenen FDP-Politiker auf einer Wahlkampfveranstaltung und empfand ihn als abgehoben. „Es hat mich nicht gewundert, dass die FDP 2013 nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde“, sagt sie, „auch ich habe der Partei vor vier Jahren nicht meine Stimme gegeben.“ Das hat sich jetzt geändert. Die Frau erzählt, dass sie am Sonntag „aus voller Überzeugung das Kreuz bei den Liberalen“ setzen werde.

Das Konzept Lindner funktioniert. Cool, immer einen lockeren Spruch auf den Lippen, zum Beispiel: „Das Digitalste an der Schule darf nicht die Pause sein.“ Nicht umsonst sind die Erwartungen an den Parteivorsitzenden groß. Das denkt auch ein Student mit angestecktem FDP-Button. „Christian Linder hat die FDP wieder großgemacht, aber das muss er jetzt auch halten. Ob er das kann, werden wir sehen“, sagt er. Er habe die Liberalen sowieso nicht wegen Lindner als Person gewählt, sondern wegen der politischen Forderungen. „Ich bin für ein autonomes Leben ohne staatliche Eingriffe, deswegen wähle ich die FDP.“ Eine andere junge Frau hält ein Partei-Banner in der Hand. Sie meint auch: „Die Partei steht für wichtige Grundwerte und Fortschritt ein. Außerdem bin ich für ihre Flüchtlings- und Türkeipolitik.“

Die Digitalisierung erwähnen die wenigsten der FDP-Wähler in Bonn als Favoritenthema. Dabei baut Christian Lindner seinen Vortrag darauf auf. „Ich finde da eher die Wirtschaftspolitik der FDP gut, und generell die liberalen Werte“, erklärt Ruben. Er ist mit 16 Jahren einer der jüngsten FDP-Fans in Bonn und „seit einer Woche Parteimitglied“. Er sei aus eigener Überzeugung in die Partei eingetreten. „Ich fand die schon vor Christan Lindner gut“, sagt er.

Die Lindner-Fans gibt es aber auch, ein paar Reihen weiter hinten. „Den kann man sich doch gut anschauen“, erklären zwei Freundinnen und schieben noch schnell hinterher: „Aber natürlich wollen wir uns auch seine Ideen anhören.“

„Bartsch wünscht sich neuen Wind“

Dann spricht noch ein anderer liberaler Politiker: Joachim Stamp, Familienminister in Nordrhein-Westfalen. „Sie können einen Mann am Sonntag sehr glücklich machen“, sagt er. Und nein, er beziehe sich nicht auf seinen Parteikollegen Lindner, sondern auf den Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Wählen sie die FDP. Bartsch wünscht sich wieder neuen Wind im Bundestag.“

Bartsch hat zusammen mit der anderen Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aktuell noch den Posten der Oppositionsführung inne. Dieser Posten wäre für die FDP kein Beinbruch, immerhin dürfte sie nach 2013 wohl mit einem guten Stimmenpolster wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Bartsch und Wagenknecht spielten auf den letzten Metern vor der Wahl allerdings eine eher untergeordnete Rolle. Auch, weil eine anfangs befürwortete rot-rot-grüne Koalition von SPD und Grünen abmoderiert wurde. Wagenknecht gibt sich trotzdem siegessicher, am Sonntag erneut den dritten Platz zu holen.

Und nicht nur Wagenknecht. Beim Wahlkampfabschluss der Linken sprechen der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und die gesamte Führungsriege vor ihren Anhängern. Bernd Riexinger, Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Lederer wollen zwei Tage vor der Wahl noch einmal die Wähler von ihrer Partei überzeugen.

Krankenpfleger mit sechs Armen

Auf dem Platz vor dem Neptunbrunnen in Berlin verteilen Wahlhelfer die letzten Wahlzeitungen. Die Anhänger schwenken Fahnen und halten Plakate in die Luft – mit Sprüchen wie „Für alle. Die Linke.“ oder „Gerecht. Die Linke.“
Die Linken servieren keine Pasta, dafür Popcorn und Popmusik. Eine spanischsprachige Band mit sozialkritischen Texten eröffnet den Nachmittag und verbreitet gute Laune unter den Zuhörern.

Neben der Bühne, auf der gleich Parteivorsitzender Bernd Riexinger als erstes sprechen wird, steht eine Pappfigur, ungefähr zweimal so groß wie ein Mensch. Die übergroße Krankenschwester hat sechs Arme, in jeder Hand hält sie ein anderes Gerät: ein Stethoskop, eine Spritze, eine Blutkonserve. Die Nachricht: Krankenschwestern und Krankenpfleger sollen besser bezahlt werden.

Über schlecht bezahlte Jobs beschwert sich dann auch Bernd Riexinger. Er könne nicht glauben, „wie die Deutschen den Leuten, die unser Geld verwalten, mehr vertrauen als den Leuten, die sich um unsere Kinder und unsere Pflegebedürftigen kümmern“.

Auch Wagenknecht fordert bessere Löhne in Deutschland. „Ökonomen haben herausgefunden, dass 40 Prozent der Deutschen seit den Neunzigerjahren Einkommen verloren haben“, sagt sie. Und ruft hinterher: „Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Menge jubelt.

Ein Selfie für die Stimmung

Um noch ein bisschen mehr Stimmung zu machen, kommt nach Wagenknechts Rede der Moderator auf die Bühne. Er ruft: „Macht mal Stimmung!“ Dann dreht er dem Publikum den Rücken zu und nimmt Riexinger und Wagenknecht an seine Seite. Schnell ein Foto gemacht – ein Selfie für die Stimmung, ein Selfie für die Bürgernähe.

Bürgernähe stellen sie auch durch ihre typischen linken Themen her: soziale Gerechtigkeit, eine Vermögenssteuer und Abrüstung. Dietmar Bartsch sagt: „Wir brauchen nicht mehr Rüstungsausgaben und nicht mehr Soldaten im Ausland. Ich finde es unsäglich, dass Deutschland weiter der drittgrößte Waffenexporteur ist.“

Diese Themen ziehen bei den Anhängern der Linken – aber auch nur bei den Anhängern. Die Abrüstung und die Forderung nach einem Austritt aus dem Militärbündnis Nato sind für viele Wähler ein Grund, warum sie am Sonntag ihr Kreuz nicht bei den Linken setzen werden. Doch die Linken glauben, es sei noch nicht zu spät. Bartsch sagt: „Das hier ist noch lange nicht der Abschluss des Wahlkampfes, wir werden bis Sonntagfrüh kämpfen. Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen!“

Egal, ob die Linken acht, neun, zehn oder elf Prozent am Sonntag einfahren – sie werden nicht Teil einer Regierung sein. Das lehnen sie selbst ab; Sahra Wagenknecht hat mit ihrer Partei ein Ziel: „Wir müssen starker Oppositionsführer bleiben, damit die Politik in diesem Land mal auf den Kopf gestellt wird.“

Das Publikum klatscht heftig. Ein Mann in Jeans und Kappe streckt siegreich seinen rechten Arm in die Luft. Als hätten die Linken schon gewonnen.

Platz drei für die AfD?

Doch der dritte Platz ist noch nicht geholt. Egal, wer die „Bronzemedaille“ bekommt, in einer Sache sind sich Grüne, FDP und Linke einig: Die AfD soll es nicht werden. Doch genau die führt derzeit in den Umfragen den Kampf um den dritten Platz an, und vertraut augenscheinlich auf den Sieg.

Während die anderen Kandidaten von einer Wahlkampfveranstaltung zur anderen quer durch ganz Deutschland touren, absolviert das AfD-Spitzenduo aus Alexander Gauland und Alice Weidel am Freitag keine offiziellen Auftritte mehr. Und auch am Sonntag nach der Wahl schicken sie Co-Parteichef Jörg Meuthen zum TV-Auftritt in die Berliner Runde, während Gauland und Weidel vielleicht schon den nächsten Oppositionsführer ausmachen.

Denn käme es erneut zu einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD, könnte die rechtspopulistische Partei sogar die Riege der Oppositionsfraktionen anführen. Sie dürfte in diesem Fall zum Beispiel als erste auf Regierungserklärungen der Kanzlerin antworten.

Das ist für die Partei ein Grund mehr, auf den letzten Metern noch einmal richtig aufzudrehen. Aus dem CDU-Slogan „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ haben die Wahlkampf-Strategen der AfD den Spruch „Für ein Land, in dem wir Deutsche gut und gerne leben“ gemacht. In den sozialen Netzwerken konnte die Partei laut einer Auswertung der dpa und dem Analysetool Crowdtangle in den vergangenen 30 Tagen die höchste Mobilisierung unter den Spitzenkandidaten verzeichnen. Sie bekam in Relation zur Anzahl ihrer Follower die meisten Interaktionen pro Beitrag – sowohl auf Facebook, als auch auf Twitter. Als Interaktionen zählen zum Beispiel Likes, Kommentare und weiterverbreitete Beiträge. Besonders mit Videos erreichte Weidel viele Anhänger, aber auch mit klaren Aufrufen wie „+++Jetzt Fan werden!+++“.

70 AfDler könnten ein Mandat bekommen

Kurz vor Schluss macht die AfD aber vor allem wegen interner Querelen auf sich aufmerksam. Auslöser sind Äußerungen von Bundesparteichefin Frauke Petry. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ warnte sie vor den Folgen mancher problematischer Aussagen von Parteifunktionären. Auf die Frage, ob sie sich darüber ärgere, wenn AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland mit seinen Aussagen zur Wehrmacht oder Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit einer ihr zugeschriebenen „Reichsbürger“-Mail Schlagzeilen auslöse, sagte sie, sie verstehe, „wenn die Wähler entsetzt sind“. Petrys Analyse kommt nicht von ungefähr.

In den vergangenen Wochen hat sich der Eindruck verdichtet, dass Gauland und Weidel auf den Kurs des Rechtsauslegers und Thüringer Landeschefs Björn Höcke einschwenken, obwohl auch Weidel dessen Parteiausschluss gefordert hatte. Höcke hatte mit abwertenden Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit Empörung ausgelöst. Zudem werfen Kritiker dem Gymnasiallehrer vor, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD zu distanzieren.

Die Streitigkeiten nimmt die AfD-Fraktion aller Voraussicht nach mit in den Bundestag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Höcke-Unterstützer in der Fraktion dem vergleichsweise gemäßigten Petry-Flügel zahlenmäßig überlegen sein werden. Insgesamt könnten bei einem Wahlergebnis um die zehn Prozent rund 70 AfD-Kandidaten in den Bundestag einziehen, davon Dutzende, die sich dem rechten Spektrum zuordnen lassen. Der Rest teilt sich auf in Gemäßigte und Unscheinbare, wie eine Studie kürzlich befand.

KONTEXT

Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

Wer ist wahlberechtigt?

Bei der Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger/innen abstimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Drei Gruppen können ausgeschlossen werden. Nicht wählen dürfen Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden oder eine politische Straftat begangen haben (§ 13 des Bundeswahlgesetzes). Beispiele für eine solche Straftat sind etwa Wahlfälschung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Wie wählen Deutsche, die im Ausland wohnen?

Wer im Ausland wohnt, ist auch wahlberechtigt. Es ist aber notwendig, sich frühzeitig um die Wahlunterlagen zu kümmern. Im Ausland wohnende Deutsche sind zwar wahlberechtigt, aber nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist das Einwohnermelderegister die Grundlage - und daher können nur Personen berücksichtigt werden, die gemeldet sind. Ungemeldete deutsche Staatsbürger müssen ihre Teilnahme an der Wahl vor jedem Urnengang aufs Neue beantragen.

Zu zweit in die Wahlkabine?

Das Wahlgeheimnis ist in Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben. Es garantiert, dass die individuelle Wahlentscheidung nicht beobachtet oder rekonstruiert werden kann. "Für das Verhalten im Wahllokal bedeutet dies, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhalten darf", erläutert André Picker, Rechtsanwalt für Staats- und Verfassungsrecht. Ausnahmen gelten für Wähler, die nur mit fremder Hilfe von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. In diesem Fall ist eine zweite Person gestattet - "jedoch nur, wenn sich ihre Hilfeleistung auf die Erfüllung des Wählerwunsches beschränkt." Das Mitnehmen von kleinen Kindern - auch um zu zeigen, wie man wählt - dürfte unproblematisch sein.

Selfies in der Wahlkabine?

Smartphones werden grundsätzlich nicht beschlagnahmt, bevor der Wähler die Kabine betritt. Die erst kürzlich geänderte Bundeswahlordnung schreibt aber vor: "Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat." Damit darf der Wähler nach einem Foto in der Kabine daran gehindert werden, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Wird der Wahlberechtigte beim Fotografieren ertappt, ist es allerdings möglich, danach seine Stimme auf einem neuen Wahlzettel abzugeben.

Wählerstimme verschenken oder verkaufen?

Darf ein Wahlberechtigter seinen Stimmzettel - etwa bei Ebay - zu Geld machen? Nein - das Wahlrecht ist unveräußerlich und nicht übertragbar. Verfassungsrechtler André Picker: "Ein Stimmenverkauf ist unzulässig. Verkäufer und Käufer würden sich sogar wegen Wählerbestechung gemäß § 108b des Strafgesetzbuches strafbar machen."

Um 18.01 Uhr am Wahllokal: Zu spät für die Stimmabgabe?

Im Vergleich zu anderen Ländern schließen die Wahllokale in Deutschland verhältnismäßig früh. Dennoch können Spätaufsteher hierzulande nicht auf Kulanz hoffen: "Nach Ablauf der Wahlzeit sind nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich bereits im Wahlraum befinden", so André Picker. Wer zu spät kommt, muss leider auf die Stimmabgabe verzichten.