Yahoo Finanzen Elon Musk: Twitter stuft öffentlich-rechtlichen Sender als "Staatsmedium" ein – und setzt ihn mit russischer Propaganda gleich
Twitter hat den Twitter-Account des US-amerikanischen Radiosenders National Public Radio (NPR) mit dem Label "US state-affiliated media" (auf Deutsch: "dem US-Staat nahestehendes Medium") versehen. Diese Bezeichnung ist normalerweise Konten wie Russia Today, das von der russischen Regierung finanziert und betrieben wird, und Chinas Xinhua News Agency, der offiziellen staatlichen Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung, vorbehalten.
Laut Twitters Hilfe-Center ist die Bezeichnung für Medien gedacht, deren redaktioneller Inhalt "durch finanzielle Mittel, direkten oder indirekten politischen Druck und/oder Kontrolle über Produktion und Vertrieb" vom Staat kontrolliert wird. NPR wurde zuvor zusammen mit der BBC in Großbritannien als Beispiel für staatlich finanzierte Medienorganisationen genannt, die redaktionell unabhängig sind und daher nicht als "staatlich angegliederte Medien im Sinne dieser Richtlinie" definiert werden, wie auf der Webseite von Wayback Machine zu sehen ist. Twitter hat jedoch inzwischen die Erwähnung von NPR auf der Seite des Hilfe-Centers entfernt. Die Erwähnung der BBC, deren Konten die Kennzeichnung nicht zugefügt wurde, bleibt auf der Seite.
Ein Screenshot des NPR-Twitter-Profils vom Mittwoch zeigt die Aufschrift "US state-affiliated media", auf deutsch bedeutet dies "dem US-Staat nahestehendes Medium"
"Wir waren beunruhigt, als wir gestern Abend sahen, dass Twitter NPR als 'staatsnahes Medium' bezeichnete, eine Beschreibung, die laut Twitters eigenen Richtlinien nicht auf NPR zutrifft", sagte NPR-Präsident und CEO John Lansing in einer Erklärung, die Business Insider vorliegt. "NPR und unsere Mitgliedssender werden von Millionen von Zuhörern unterstützt, die sich auf den unabhängigen, faktenbasierten Journalismus verlassen, den wir anbieten", fügte er hinzu.
Und weiter: "NPR steht für Meinungsfreiheit und dafür, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist inakzeptabel, dass Twitter uns auf diese Weise abstempelt. Eine starke, lebendige, freie Presse ist für die Gesundheit unserer Demokratie unerlässlich."
Laut der NPR-Website stammen im Durchschnitt weniger als ein Prozent des jährlichen Betriebsbudgets aus Zuschüssen der Corporation for Public Broadcasting (CPB) und von Bundesbehörden und -ministerien. Die wichtigsten Einnahmequellen von NPR sind Sponsorengelder von Unternehmen und die Gebühren der NPR-Mitgliedsorganisationen. Die CPB wurde durch den Public Broadcasting Act (auf Deutsch: Gesetz über den öffentlichen Rundfunk) des US-Kongresses von 1967 gegründet.
Business Insider hat Twitter um eine Stellungnahme gebeten. Das Unternehmen schickte eine automatische Nachricht zurück, die nicht auf die Frage einging.
Elon Musk sagte bereits zuvor in Textnachrichten mit einer ehemaligen Tesla-Führungskraft, dass er die Nachrichten von Russia Today "ziemlich unterhaltsam" finde. Die Texte wurden in Gerichtsdokumenten enthüllt, als er versuchte, seine Entscheidung, Twitter für 44 Milliarden US-Dollar (etwa 40,3 Milliarden Euro) zu kaufen, rückgängig zu machen.
"Die EU hat ein Gesetz verabschiedet, das Russia Today und mehrere andere russische Nachrichtenquellen verbietet. Wir wurden angewiesen, ihre IP-Adressen zu sperren", schrieb Musk an Antonio Gracias, nachdem die Europäische Union im März vergangenen Jahres eine Verordnung erlassen hatte, die russische Staatsmedien nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verbot. In einem weiteren Text erklärte Musk, dass die russischen Medien "viel Blödsinn, aber auch einige gute Argumente" hätten.
Dieser Text wurde von Victoria Niemsch aus dem Englischen übersetzt. Das Original lest ihr hier.
