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Dunkle Wolken ziehen über Solar Saxony: Hauptstadtgeflüster

(Bloomberg) -- Petra Sorge über wenig sonnige Aussichten. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie Sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in ihre Mailbox.

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Solarfeuer am Dach

Seit der Ankündigung des Schweizer Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, ab März die Produktion im sächsischen Freiberg einzustellen und den Subventionen des Inflation Reduction Acts in die USA zu folgen, herrscht in Berlin Krisenstimmung. Eine Schließung des Werks mit rund 500 Arbeitsplätzen wäre mitten im Landtagswahlkampf eine weitere Hiobsbotschaft für “Solar Saxony”. Erst zum Jahreswechsel hatte Solarwatt in Dresden einen Stellenabbau angekündigt; Hecker Solar in Chemnitz droht mit der Schließung. Die Solarhersteller können mit der Schwemme an Billigmodulen aus China einfach nicht mehr mithalten.

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Deswegen hatte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck eigentlich noch in dieser Woche Hilfen für die angeschlagenen Hersteller auf den Weg bringen wollen. Doch die FDP blockiert das Solarpaket. Vor allem die sogenannten Resilienzmaßnahmen, die bei Erneuerbaren-Ausschreibungen qualitative Kriterien wie Nachhaltigkeit oder heimische Produktion belohnen sollen, sind den subventionsaversen Liberalen ein Dorn im Auge. Dabei wären sie sogar mit den Brüsseler Wettbewerbsregeln vereinbar und im Netto-Null-Industrie-Gesetz, dem die Mitgliedsstaaten zu Monatsbeginn zugestimmt haben, vorgesehen. Ein konkreter Gegenvorschlag der FDP ist bislang nicht bekannt. Hinter vorgehaltener Hand sind die Liberalen vor allem genervt von Meyer Burgers Versuchen, die Politik zu erpressen.

Auch um Details wird noch gerungen, etwa ob auch Eigenheimbesitzer einen Bonus erhalten, wenn sie sich für heimische Module entscheiden. Dabei zeigen sich auch Interessenkonflikte innerhalb der Branche. Der Bonus würde zwar den Modulherstellern helfen, dafür lehnen die Solar-Installateure ihn umso entschiedener ab – von denen einige gerade gute Gewinne mit den billigen chinesischen Panels machen. Manche sehen sogar eine Lex Meyer Burger, die dem Aufbau einer eigenen Produktion im Wege stehen würde. Tatsächlich meldeten die beiden Solar-Startups Enpal und 1Komma5° schon mal Interesse am Einstieg in eine Fertigung an, sollte am Standort Freiberg etwas frei werden. Der Streit eskalierte sogar im Bundesverband für Solarwirtschaft, es kam zu mindestens einem Austritt.

Einzelne Hardliner sind überhaupt der Ansicht, dass Solarmodule inzwischen nur noch eine Commodity sind — ein Rohstoff wie Gas oder Öl, den man auch importieren kann. Deutschland solle lieber in komplexere Zukunftstechnologien investieren und nicht Geld in einem Bereich versenken, in dem man keine Chancen gegen Billiglohnländer wie China hat. Ähnlich hatte sich zuletzt auch der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol geäußert.

Allerdings wäre eine solche Sichtweise in Sachsen wohl kaum zu vermitteln, wo Habecks Grüne ohnehin einen schweren Stand haben. Ein schmerzhafter Verlust an Arbeitsplätzen, zumal in einer ohnehin schon politisch aufgeladenen Branche, dürfte der AfD weiteren Rückenwind geben.

Bis Mitte März kann sich Meyer Burger noch entscheiden, die Produktion fortzuführen, wenn die Politik endlich ein Konzept auftischt. Die Zeit dafür wird aber in jedem Fall extrem knapp.

Lesen Sie auch unser Wochenendfeature zu einer Schweizer Volksabstimmung über die Pensionen und eine Auswahl unserer Top-Artikel dieser Woche: Airbus der Straße, Star Wars, Francfort Douze Points und im Schatten der Banken.

Schweizer Rente

Die Schweiz stimmt nächstes Wochenende über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab, um das Defizit in der Rentenkasse auszugleichen. Die Stimmbürger scheinen jedoch eine Erhöhung der Renten zu bevorzugen. Die Initiativen in der plebiszit-freudigen Eidgenossenschaft zeigen beispielhaft die Schwierigkeiten, Zustimmung für Änderungen am Pensionssystem zu finden.

Airbus der Straße

Die europäische Autoindustrie steht vor großen Herausforderungen. Das Wachstum bei Elektroautos verlangsamt sich und Tesla ist immer noch meilenweit voraus, während chinesische Hersteller nach Europa drängen. Wegen der sinkenden Preise zwickt es jetzt auch noch im Verhältnis zu den Leasingfirmen. Der gestiegene Wettbewerbsdruck bringt jetzt die Branchengrößen dazu, neue Wege der Zusammenarbeit auszuloten — eine Idee ist ein “Airbus der Autoindustrie”.

Star Wars

Russland könnte noch in diesem Jahr Atomwaffen im Weltraum in Stellung bringen, um damit Satelliten auszuschalten. Vor diesem Szenario haben die USA informierten Kreisen zufolge ihre Verbündeten gewarnt. Moskau dementiert solche Absichten. Im Krieg gegen die Ukraine sind die Streitkräfte des Kremls zunehmend in der Offensive.

Francfort Douze Points

Erfolg für Christian Lindner: Bei der Auswahl des Sitzes der neuen EU-Geldwäschebehörde stand am Ende des Eurovisions-artigen Abstimmungsprozesses von EU-Mitgliedsländern und Parlament tatsächlich Frankfurt in der Zeile mit den meisten Punkten. Eine rare Erfolgsmeldung für die leidgeprüfte Ampel, die in Brüssel zuletzt eher mit destruktiven Blockaden von sich reden machte.

Im Schatten der Banken

Als Alternative zu traditionellen Bankkrediten sind seit der Finanzkrise 2008, in deren Folge die Kreditvergabe strenger geregelt wurde, sogenannte Privatkredite im kommen. Warum sie boomen und wie lange noch, erklären wir hier. Die EU verschärft in diesem Bereich nun einige Regeln. Sorge herrscht vor allem wegen zu wenig Daten über die Verflechtung mit den traditionellen Banken.

Polit-TV und -Radio am Sonntag

  • Der Presseclub kommt nächsten Sonntag wieder

  • Interview der Woche im Deutschlandfunk mit der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier

  • Bericht aus Berlin mit Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD

  • Berlin direkt

  • Caren Miosga fragt: “Wird der Osten unreagierbar, Herr Ramelow?”

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