dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.12.2023 - 17.00 Uhr

ROUNDUP 2: Ampel schließt das Haushaltsloch - Merz fordert Vertrauensfrage

BERLIN - Vier Wochen nach dem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Ampel-Regierung verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas und Benzinpreisen treffen. Die Schuldenbremse wird im nächsten Jahr zunächst nicht ausgesetzt, aber es bleiben Hintertüren offen. "Das war harte aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, ein im wahren Sinne demokratischer Kompromiss", bilanzierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die tagelangen Verhandlungen mit seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

USA: Anstieg der Erzeugerpreise schwächt sich stärker als erwartet ab

WASHINGTON - In den USA hat sich der Anstieg der Erzeugerpreise im November etwas stärker als erwartet abgeschwächt. Die Jahresrate fiel von 1,2 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Rückgang auf 1,0 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vormonat stagnierten die Erzeugerpreise. Dies war erwartet worden.

Eurozone: Industrie produziert erneut weniger

LUXEMBURG - Die Industrieunternehmen in der Eurozone haben im Oktober erneut weniger produziert. Die Herstellung sank im Vergleich zum Vormonat um 0,7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Der Rückgang folgt auf ein Minus von revidiert 1,0 (bisher 1,1) Prozent im Vormonat. Analysten hatten aktuell einen Rückgang erwartet, im Schnitt aber lediglich mit minus 0,3 Prozent gerechnet.

Selenskyj: Warte immer noch auf Antwort von Orban zu EU-Beitritt

OSLO - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban aufgefordert, seine Haltung zum angestrebten EU-Beitritt der Ukraine klarzustellen. Bei einem jüngsten Gespräch in Argentinien habe er Orban sehr direkt gesagt, dass dieser keinerlei Grund habe, eine ukrainische Mitgliedschaft in der EU zu blockieren, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Er habe Orban gebeten, ihm einen Grund dafür zu geben - nicht drei, fünf oder zehn, sondern nur einen. "Ich warte auf eine Antwort", sagte Selenskyj.

Arbeitgeberpräsident: Strukturreformen erneut geschoben

BERLIN - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mit Blick auf die Einigung der Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2024 von einer verpassten Chance gesprochen. Dulger sagte am Mittwoch: "Die gute Nachricht: es wurde entschieden und alle politisch Verantwortlichen haben Kompromisse gemacht. Jede Nicht-Entscheidung wäre noch schlechter für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze gewesen. Nachhaltige Strukturreformen wurden allerdings erneut geschoben." Es bleibe somit enorme Unsicherheit in den Unternehmen.

IW: Warme Nebenkosten 43 Prozent höher als vor Ukraine-Krieg

KÖLN - Bei den Nebenkosten für Mieter gibt es nach dem Anstieg der Energiepreise laut einer Studie kaum Entlastung. Die kalten Nebenkosten seien im laufenden Jahr weiter gestiegen, während die Heizkosten gegenüber dem Krisenjahr 2022 nur leicht sanken, stellte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse fest. Dabei wurden die Inserate für neue Mietverträge untersucht. Die Abschläge für warme Nebenkosten seien hier fast die Hälfte höher als vor dem Ukraine-Krieg, hieß es.

Umfrage: Mehrheit besorgt wegen Energiepreisen im kommenden Jahr

BERLIN - Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind laut einer Umfrage wegen der Höhe der Gas- und Strompreisrechnungen im Jahr 2024 besorgt. 30 Prozent der Befragten zeigten sich voll und ganz besorgt, weitere 38 Prozent eher besorgt, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Laut der Umfrage sind lediglich 8 Prozent der Menschen überhaupt nicht besorgt, weitere 18 Prozent eher nicht besorgt. 6 Prozent der Befragten hatten keine Meinung oder machten keine Angaben.

ROUNDUP/IW-Prognose: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2024 um halbes Prozent

KÖLN - Angesichts der krisenhaften Lage erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 voraussichtlich um 0,5 Prozent zurückgehen, teilte das arbeitgebernahe Institut am Mittwoch mit. Es wäre das zweite Jahr mit schrumpfender Wirtschaft in Folge.

ROUNDUP: Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk

WARSCHAU - Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. "Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben", sagte Duda am Mittwoch nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

COP28/ROUNDUP 2: UN-Klimakonferenz ruft zur Abkehr von fossilen Energien auf

DUBAI - Nach jahrzehntelanger Diskussion hat sich die Weltgemeinschaft auf der UN-Klimakonferenz in Dubai erstmals auf die Abkehr von fossilen Energien geeinigt. Allerdings kommt der von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in dem am Mittwoch beschlossenen Abschlusstext nicht vor. Außenministerin Annalena Baerbock sprach dennoch von einem "Tag der großen Freude". Viele auf der ganzen Welt hätten auf dieses Ergebnis lange hingearbeitet. Und für die Europäische Union und Deutschland sei dies "nur ein Anfang": Man wolle nicht nur raus aus den fossilen Energien, sondern auch die verletzlichsten Staaten unterstützen.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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