Bolton wirft Trump vor, Chinas Präsidenten um Wahlkampfhilfe gebeten zu haben

Erste brisante Details aus dem Buch von Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater kommen ans Licht. Das Weiße Haus will die Veröffentlichung des Werks verhindern.

Was machen eigentlich John Bolton und sein Buch? Das war in den vergangenen Monaten ein beliebtes Small-Talk-Thema in der amerikanischen Hauptstadt. Noch Mitte März hatte halb Washington auf die angeblich geplanten Enthüllungen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters hingefiebert.

Dann versanken die USA im Corona-Ausnahmezustand, und der Erscheinungstermin wurde mehrfach verschoben. An die Stelle der gespannten Erwartung trat die spöttische Frage: Interessiert sich angesichts von Pandemie und Wirtschaftskrise eigentlich noch irgendjemand für das Werk?

Dank der jüngsten Reaktion des US-Präsidenten lässt sich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten. Am Dienstagabend deutscher Zeit beantragte das US-Justizministerium einen Gerichtsbeschluss. Der soll Bolton auffordern, die nun für den 23. Juni geplante Veröffentlichung zu stoppen. Am frühen Donnerstagmorgen legte das Ministerium mit einer einstweiligen Verfügung nach, die dasselbe Ziel verfolgt.

Der Vorwurf: Bolton plane, Regierungsgeheimnisse auszuplaudern, und habe sich das Manuskript nicht wie vorgeschrieben vom Weißen Haus freigeben lassen. Bereits am Montag attackierte Donald Trump seinen ehemaligen Berater: „Vielleicht schreibt er nicht die Wahrheit“, orakelte der Präsident auf Twitter. „Er ist bekannt dafür gewesen, dass er oft nicht die Wahrheit sagt.“

Am Mittwochabend legte Trump nach: „Er hat das Gesetz gebrochen“, sagte der US-Präsident in einem Interview des TV-Senders Fox. Die bekannt gewordenen Informationen aus Boltons Buch, das nächste Woche veröffentlicht werden soll, seien als geheim eingestuft.

Boltons Anwalt hingegen behauptet in einem Brief ans Weiße Haus, dass ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats das Manuskript nach zahlreichen Änderungen bereits Ende April freigegeben habe. Klar ist: Mit dem langsamen Ende des Lockdowns flammt in Washington der Streit über Boltons Buch wieder auf. Mit Trump und Bolton kollidieren dabei zwei Kontrahenten, die sich in puncto Konfliktbereitschaft in nichts nachstehen.

Wahlkampfhilfe aus Peking?

Die „Washington Post“ berichtete am Mittwochabend über erste brisante Details, die in dem Buch enthalten seien. So soll Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert haben, ihn beim derzeit laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen.

Bei einem Zweiertreffen mit Xi am Rande des G20-Gipfels 2019 in Japan habe Trump Xi darauf hingewiesen, wie sehr es ihm bei seiner Wiederwahl helfen würde, wenn China mehr Weizen und Sojabohnen aus US-Produktion kaufen würde. Diese Agrarprodukte werden in mehreren Bundesstaaten angebaut, die für den Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 3. November besonders wichtig sind.

Die Trump-kritische „Washington Post“ zitiert Bolton aus dessen Buchmanuskript: „Ich würde hier Trumps genauen Wortlaut drucken, doch der Überprüfungsprozess der Regierung vor Buchveröffentlichung hat etwas anderes entschieden.“

China wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück, sich in die anstehende Präsidentenwahl in den USA einmischen zu wollen. Eine solche Absicht gebe es nicht, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.

Die China-Episode bleibt auch ohne exaktes Zitat peinlich genug für Trump, denn der hat in den vergangenen Monaten China zum Hauptgegner der USA aufgeblasen. Kaum eine Woche vergeht, in der Trump nicht China dafür beschuldigt, das Coronavirus über die Welt gebracht und die USA im Welthandel jahrelang ausgeplündert zu haben. Und nun soll Trump ausgerechnet den chinesischen Präsidenten um Wahlhilfe angebettelt haben.

In einer anderen Buchpassage bestätigt Bolton angeblich den Vorwurf, Trump habe im persönlichen Gespräch mit seinem Sicherheitsberater Militärhilfe für die Ukraine von Ermittlungen des Landes gegen den Sohn von Trumps Gegenkandidat Joe Biden abhängig gemacht. Bolton schreibt laut „Washington Post“: „Er sagte mir, er sei dagegen, denen“ – gemeint ist die Ukraine – „irgendetwas zu schicken, solange sie nicht das gesamte Material zur Russland-Untersuchung in Bezug auf (Hillary) Clinton und Biden übergeben haben.“ Es war genau dieser Vorwurf, der Trump 2019 ein Amtsenthebungsverfahren eingebracht hatte, aber letztlich nicht belegt werden konnte.

Dem bereits aus anderen Buchveröffentlichungen bekannten Bild von Trump als einem bemerkenswert uninformierten, ja desinteressierten Präsidenten entsprechen die Anekdoten aus Boltons Buch, denen zufolge Trump nicht gewusst haben soll, dass Großbritannien über Atomwaffen verfügt, und einmal gefragt habe, ob Finnland eigentlich ein Teil von Russland sei.

Bolton ist nicht das erste, aber mit Abstand das hochrangigste ehemalige Mitglied der Trump-Regierung, das über seine Zeit im Weißen Haus ein Enthüllungsbuch verfasst. Nach einem Jurastudium in Yale stieg Bolton, Sohn eines Feuerwehrmanns, unter George W. Bush zum Staatssekretär auf und wurde schließlich Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen (UN). In dieser Zeit gehörte Bolton zu den entschlossenen Befürwortern des Kriegs gegen den Irak. Wer anderer Meinung war, bekam seinen Zorn zu spüren. Mehrere ehemalige Mitarbeiter haben ihm Machtmissbrauch vorgeworfen.

Bolton, der vielleicht undiplomatischste Diplomat aller Zeiten, plädierte für eine globale Führungsrolle der USA und hat keine Probleme damit, das US-Militär gegen unliebsame Regime in aller Welt zum Einsatz zu bringen. Internationalen Organisationen steht er kritisch gegenüber. „Das UN-Hauptgebäude hat 38 Stockwerke. Wenn davon heute zehn verloren gingen, würde niemand einen Unterschied bemerken“, soll Bolton gesagt haben.

Anders als Bolton will Trump das US-Militär aus Kampfeinsätzen so weit wie möglich heraushalten. Als der Präsident Bolton 2018 zum Nationalen Sicherheitsberater ernannte, witterten viele Beobachter dahinter einen Kurswechsel in Trumps Außenpolitik.

Doch tatsächlich blieb der Präsident bei seiner Linie – und der Konflikt zwischen den beiden Dickköpfen eskalierte. Bereits nach einem halben Jahr trat Bolton freiwillig zurück, so zumindest Boltons Version. Trump sieht es so, dass er ihn zum Rücktritt aufgefordert habe.

Das Erscheinen von Boltons Buch, das bereits in den Auslieferungslagern liegt, wird das Weiße Haus wahrscheinlich nicht mehr verhindern können. Trumps Juristen verfolgen ein anderes Ziel: Sollte Bolton tatsächlich Geheimnisse ausplaudern, steigen mit den jetzt eingeleiteten Schritten die Chancen, Bolton zu belangen und gegebenenfalls die Erlöse aus dem Buchverkauf einzuziehen.

Eines scheint Trump dabei offenbar in Kauf zu nehmen: dass das Weiße Haus unfreiwillig Werbung für ein Werk macht, das während der Coronakrise schon fast in Vergessenheit geraten war.