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Donald Trump sichert Machtübergabe zu und verurteilt Krawalle am Kapitol

Reuters
·Lesedauer: 3 Min.

Der amtierende US-Präsident hat deeskalierende Töne angeschlagen. Er sichere Biden eine friedliche Amtsübergabe zu, so Trump. Es sei nun Zeit für „Heilung und Versöhnung“.

Nach einigem Zögern hat der amtierende US-Präsident Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger am Kapitol scharf verurteilt. „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“, sagte Trump in einer Videobotschaft, die er am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter verbreitete. Er sprach von einer „abscheulichen Attacke“ auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, sagte Trump. Es sei an der Zeit für „Heilung und Versöhnung“.

Wütende Anhänger Trumps hatten am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Großkundgebung mit Behauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl angestachelt hatte. Dies sorgte national wie international für Entsetzen. Trump hatte die Ausschreitungen am Mittwoch zunächst nicht verurteilt, sondern mit umstrittenen Twitter-Botschaften weitere Kritik auf sich gezogen.

Trump hatte seine Anhänger am Mittwoch zwar – ebenfalls per Videoclip – aufgerufen, sich zurückzuziehen. Zugleich sagte er an ihre Adresse: „Wir lieben euch“, und er erneuerte seine Wahlbetrugsbehauptungen. Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn ein Erdrutschsieg gestohlen werde.

Twitter sperrte den Account des Präsidenten daraufhin für zwölf Stunden. Seine betont versöhnliche Botschaft war nun Trumps erste Twitter-Wortmeldung nach der Sperrung.

Trump sagte darin auch erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden nicht weiter in den Weg zu stellen. „Eine neue Regierung wird vereidigt werden“, sagte Trump. „Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.“ Dem Land als Präsident zu dienen, sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen.

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl im November klar gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Bis zuletzt wehrte sich Trump jedoch mit allen Mitteln dagegen, die Niederlage zu akzeptieren. Die Proteste seiner Anhänger hatten sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress gerichtet. Die beiden Kongresskammern bestätigten Bidens Sieg jedoch trotz der Ausschreitungen am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) offiziell.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Vorsitzende des Senats, Chuck Schumer, forderten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett auf, auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes Trump wegen „seiner Aufstachelung zum Aufstand“ des Amtes zu entheben. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo hätten, die Möglichkeit zur Absetzung von Trump diskutiert, berichtete der Sender „CNBC“ am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Pence, der den Prozess der Amtsenthebung einleiten müsste, lehne die Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes ab, teilte sein Büro mit. Bei dem 25. Verfassungszusatz handelt es sich um eine Möglichkeit der Absetzung, die eigentlich für Situationen gedacht ist, in denen der Präsident etwa aus Krankheitsgründen sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Mehrere Mitglieder der Regierung, darunter Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos, traten als symbolische Geste gegen die Gewalt zurück. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers des Senats, Mitch McConnell.

Nach Forderungen von Pelosi und McConnell reichten auch der Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, sowie der für das Kapitol zuständige Polizeichef Steven Sund ihre Rücktrittsgesuche ein.