Dobrindt verlangt von Baerbock klare China-Strategie

BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber China kritisiert und eine klare Strategie gegenüber Peking eingefordert. "Ich hätte erwartet, dass Frau Baerbock ihre lang angekündigte China-Strategie vorlegt, bevor sie nach Peking reist", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zum China-Besuch Baerbocks an diesem Donnerstag und Freitag. "Unsere Unternehmen müssen endlich wissen, welche China-Politik die Ampel verfolgt, wie sie unsere Souveränität stärken und strategische Abhängigkeiten reduzieren will. Diese Antworten bleibt Frau Baerbock weiter schuldig", ergänzte Dobrindt.

Deutsche Unternehmen hätten im vergangenen Jahr mehr in China investiert als je zuvor, sagte der CSU-Politiker. "Das ist eine bedenkliche Entwicklung, weil es die Abhängigkeit von einer einzigen Region in der Welt weiter verschärft, anstatt sie zu verringern." Zugleich kritisierte er: "Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um andere Partnerschaften im asiatisch-pazifischen Raum zu stärken." Deutschland brauche in Sicherheitsfragen ein neues Selbstbild, das stärker an den Erwartungen der Bündnispartner ausgerichtet sei, forderte Dobrindt. "Unsere Partner erwarten eine deutsche Führungsrolle und sie verlassen sich auch darauf, dass Deutschland diese erfüllt."

Dobrindt bemängelte zudem, dass die von der Bundesregierung geplante Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Nationalen Sicherheitsrat kommen solle. Dies sei "wie in Schiff ohne Kommandobrücke". Alle sicherheitspolitischen Entscheidungen müssten in einem Nationalen Sicherheitsrat koordiniert werden. Nachdem sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Baerbock nicht einigen konnten, ob ein solcher neuer Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt oder im Außenministerium angesiedelt werden soll, heißt es nun in der Regierung, man werde ganz auf das neue Gremium verzichten.