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Dobrindt fordert nach gesenkter Konjunkturprognose 'harten Kurswechsel'

BERLIN (dpa-AFX) -Als Reaktion auf die jüngste Konjunkturprognose fordert die CSU im Bundestag einen "harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik". Andernfalls drohten dauerhafte Wohlstandsverluste, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte die Forderung nach einer Wirtschaftswende. "Damit unser Land fit für die Zukunft wird, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und private Investitionen attraktiver machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nach ihrer am Mittwoch vorgelegten Prognose für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. Im Herbst waren sie von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts für 2024 von 1,3 Prozent ausgegangen.

"Deutschland ist wirtschaftlich wieder der kranke Mann Europas und die Ampel verweigert ihm die nötige Medizin", sagte Dobrindt. "Es braucht jetzt einen Comeback-Plan für Deutschland mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie." Das Bürgergeld müsse rückabgewickelt werden, Überstunden seien steuerfrei zu stellen.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte auch den Koalitionspartner SPD wegen seiner Überlegungen für eine Reform der Schuldenbremse. "Anstatt sich Gedanken zu machen, wie die Politik Bürger und Betriebe entlasten und den Wohlstand im Land mehren kann, beschäftigt sich die SPD lieber mit Rufen nach einer sinnlosen Schuldenpolitik." Nicht seriöse Finanzpolitik, sondern die erdrückende Abgabenlast, überbordende Bürokratie und mangelnde Priorisierung der Ausgaben verhinderten den wirtschaftlichen Aufschwung.