Yahoo Finanzen Diskussion um Impfpflicht: Bekommt die FDP nun Image einer "Umfallerpartei"?
Soll es eine allgemeine Impfpflicht geben? Was Politikerinnen und Poltiker vor Kurzem noch kategorisch ausschlossen, sehen sie nun im Bereich des Möglichen. Ist der Vorwurf der Wankelmütigkeit gerechtfertigt? Dazu nahm die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, im Morgenmagazin der ARD Stellung.
Impfpflicht, ja oder nein? Es ist wohl eine der meistdiskutierten Fragen derzeit: Wird man der Pandemie durch einen allgemeinen Zwang zur Impfung Herr? Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich in aktuellen Umfragen mittlerweile dafür aus. Und auch Politikerinnen und Politiker plädieren inzwischen dafür, auch wenn sie das noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen hatten.
So auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der sich zuvor gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte. Er betonte am Wochenende auf dem Parteitag der FDP, dass die geringe Impfbereitschaft und "verschiedene Argumente" ihn inzwischen nachdenklich gemacht hätten. Manch einer wirft nun der Politik Wankelmütigkeit hinsichtlich des Streitpunkts Impfpflicht vor. Im ARD-Morgenmagazin nahm Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, am Montag Stellung zu den Vorwürfen, ihre Partei würde nun das Image einer "Umfallerpartei" bekommen.
Die Gründe in der veränderten Meinung sehe sie darin, dass es inzwischen eine andere Situation inklusive einer neuen Virusvariante gebe. "Gerade das Thema Impfpflicht ist eine sehr grundrechtseinschränkende Maßnahme, und ich finde es sehr gut, dass wir darüber im Deutschen Bundestag eine offene Debatte führen", so Aschenberg-Dugnus. Es werde ja jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, dass man danach über eine allgemeine Impfpflicht diskutiere, "finde ich sehr angesagt".
Politik den veränderten Verhältnissen anpassen
Journalist Michael Strempel weist darauf hin, dass es von einigen Politikern der FDP das Versprechen gegeben habe, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Ob da nicht eine Entschuldigung angezeigt wäre, dass man sich geirrt habe?
"Ich glaube, da hat niemand ein Problem mit, das zu sagen", entgegnet Aschenberg-Dugnus. Es sei ja durchaus nicht nur die FDP, die sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hatte. "Ich bin übrigens immer noch nicht überzeugt, dass eine Impfpflicht gut wäre", so die gesundheitspolitische Sprecherin weiter. Sie sei für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, nicht aber für die allgemeine. "Aber ich bin offen für die Debatte im Deutschen Bundestag." Zum Vorwurf der Wankelmütigkeit ihrer Partei ergänzt sie: "Ich finde, es steht jedem gut an, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann die Politik auch den veränderten Verhältnissen anzupassen."
Dass sich in puncto Impfpflicht allerdings in diesem Jahr noch etwas tue, davon sei nicht auszugehen, glaubt Aschenberg-Dugnus. "Wir haben ja jetzt das Gesetz, dass wir sehr schnell noch in dieser Woche abschließen werden, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht." Das könne man nicht sofort umsetzen, sondern man müsse Zeit geben, sich impfen zu lassen. Natürlich sei die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wichtig, "aber für die jetzige vierte Welle, für ein Nicht-Volllaufen der Intensivstationen bringt es nichts, dazu müssten wir die Boosterimpfungen voranbringen und weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen, die sich bisher nicht noch nicht geimpft haben, dringend erst- und zweitimpfen lassen."
