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Direkte Demokratie: Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Berlin gestartet
Berlin. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ hat damit begonnen, Unterschriften für einen sogenannten Klima-Bürgerrat in der Hauptstadt zu sammeln. Mit ihrer Volksinitiative will das Klimaschutz-Bündnis erreichen, dass Berlin im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden kann. Dazu soll soll in einem ersten Schritt ein Bürgerrat eingesetzt werden, in dem Menschen „aus allen Bevölkerungsschichten Berlins (...) zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen“.
Deutschlandweit werden Klima-Bürgerräte gefordert
Mit einer sogenannten Volksinitiative kann dem Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz oder Anliegen vorgelegt werden. Dafür müssen sich binnen sechs Monaten mindestens 20.000 Berliner in die Unterschriftenlisten eingetragen haben. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ kritisiert, dass die Landesregierung weiterhin eine Klimaneutralität der Stadt bis 2050 anstrebe. Das reiche bei Weitem nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden, erklärten die Initiatoren in einer Mitteilung. Auch in anderen Städten, etwa in Frankfurt/Main, Freiburg, Stuttgart, Göttingen und München, gebe es entsprechende Bürgerrat-Initiativen.
Frankreich ist schon einen Schritt weiter
„Gerade erst hat Frankreich bewiesen, wie hochwirksam dieses Demokratie-Instrument sein kann“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin der Initiative „Mehr Demokratie“. Im Nachbarland hatte ein Bürge...
