DIHK fordert umfassende Hilfen für die Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat umfassende und zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft gefordert. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die hohen Steuerausfälle deuten an, wie groß der wirtschaftliche Schaden schon jetzt ist. Die Staatskasse wird sich umso eher wieder füllen, je mehr Wirtschaft wir wieder ans Laufen bekommen. Das gelingt nicht durch irgendwelche Strohfeuer an einzelnen Stellen."

Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession in Deutschland erwartet. Die Bundesregierung will bis Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich aber auf dramatische Einbußen bei den Steuereinnahmen einstellen, der Arbeitskreis der Steuerschätzer legt am Donnerstag seine neue Prognose vor.

Schweitzer sagte: "Wir müssen es schaffen, Gesundheitsschutz und möglichst normales Wirtschaften in der Breite miteinander zu verbinden - diese Kernvoraussetzung ist viel wichtiger als jede Konjunkturspritze an der ein oder andere Stelle." Die Politik müsse die Betriebe zudem durch ein Belastungsmoratorium und weniger Bürokratie unterstützen.

"Die Unternehmen durchlaufen aktuell verschiedene Krisenphasen und brauchen deshalb unterschiedliche Antworten", sagte Schweitzer. "Viele Betriebe benötigen noch Überbrückungshilfen. Einige Lücken in den Hilfsprogrammen müssen noch geschlossen werden." Hinzu komme, dass für viele Unternehmen die Durststrecke fast oder ganz ohne Umsatz länger als gedacht dauere. "Hier brauchen wir kurzfristig noch einen Fonds mit Zuschüssen, damit diese eigentlich leistungsfähigen Unternehmen nach der Shutdown-Phase neu starten können."

Die mit der Krise verbundenen Löcher in den Staatsfinanzen ließen sich nicht mit höheren Steuern und Abgaben schließen. Stattdessen sollte auf Wachstumskräfte gesetzt werden. "Dazu brauchen wir vor allem Investitionen, ohne die kein dauerhaftes Wachstum möglich ist."

Es gehe außerdem darum, dass Firmen investierten, so Schweitzer. "Hier können wir sehr schnell mit vergleichsweise wenig Geld einen wichtigen Impuls geben. Die Möglichkeit, neue Investitionsgüter schneller abschreiben zu können, zahlt sich besonders aus. Dafür müsste der Staat im ersten Jahr lediglich auf drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten, die er mittelfristig locker wieder reinholen kann."