Teurere Flüge, günstigere Bahn, CO2-Preis: So will die GroKo das Klima retten

Das Klimapaket 2030 besteht aus Förderprogrammen, Anreizen, einem CO2-Preis und regulatorischen Maßnahmen. Bürger sollen zudem entlastet werden.

Das Ergebnis liegt auf dem Tisch, die Spitzen der Koalition und das Klimakabinett haben ihr Klimaschutzprogramm 2030 ausgearbeitet. „Hinter uns liegen arbeitsreiche Stunden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag in Berlin.

Sie verteidigte die beschlossenen Maßnahmen als die Grundlage dafür, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. „Wir leben heute nicht nachhaltig“, sagte die Kanzlerin. Das müsse sich ändern. Es werde eine Vielzahl von Anreizen geben, sodass sich die Menschen umweltfreundlicher verhalten könnten.

Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Dreiklang aus Förderungen, gesetzlichen Regelungen und einem CO2-Preis. „,Fridays for Future' hat uns alle aufgerüttelt“, sagte Scholz. In der Vergangenheit sei nicht entschlossen genug gehandelt worden. Jetzt gebe es ein großes Paket mit einem Volumen von 54 Milliarden Euro, das auch sozial ausgewogen sei.

Die Bundesregierung stehe aber weiter zur schwarzen Null, sagte die Kanzlerin.

Die Wirtschaft reagierte zunächst zurückhaltend auf die Einigung: Damit Unternehmen tatsächlich Planungssicherheit für ihre Investitionen und unternehmerische Entscheidungen erhielten, sei noch „viel Detailarbeit nötig“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Das gelte vor allem im Bezug auf die CO2-Bepreisung, bei der die Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden müssten.

Wichtig für die Betriebe sei dabei das Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung der EEG-Umlage. „Die geplanten Stromkostensenkungen von knapp einem Prozent stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen für Diesel und Erdgas“, so Schweitzer. Das Klimakabinett bleibe zudem den vielen Unternehmen eine Antwort schuldig, die mangels alternativer Technologien den Kosten des CO2-Preises gar nicht ausweichen könnten.

Das sind die wesentlichen Maßnahmen des Klimapakets – und was sie bedeuten:

CO2-Preis

Ab 2021 wird es einen festen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor geben. In einem nationalen Emissionshandel erfasst werden sollen die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe – von Erdgas bis Kohle.

Der CO2-Preis startet 2021 mit einem Festpreis von anfangs eher niedrigen zehn Euro je Tonne CO2 und steigt bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 wird eine maximale Emissionsmenge festgelegt. Diese Schwelle soll dann von Jahr zu Jahr sinken. Ab 2026 beginnt die Auktionierung der Zertifikate.

Damit hat sich die Union durchgesetzt. Denn der CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel, der nur die Sektoren Industrie und Stromerzeugung erfasst, liegt derzeit bei rund 25 Euro je Tonne. Eine direkte CO2-Steuer, wie sie die SPD lange gefordert hatte, ist damit vom Tisch.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen Klimaschutzmaßnahmen zu Gute kommen oder als Entlastung den Bürgern zurückgegeben werden – und zwar durch eine Senkung der Stromkosten, einer Anhebung der Pendlerpauschale und der Erhöhung von Wohngeld.

So soll die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 um 0,25 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, 2022 dann um 0,5 Cent je Kilowattstunde. Die EEG-Umlage beläuft sich in diesem Jahr auf 6,405 Cent je Kilowattstunde. Durch die Absenkung würden „besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlastet“, heißt es im Eckpunktepapier.

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Stromverbrauch von jährlich 3500 Kilowattstunden beträgt die Entlastung pro Jahr allerdings nur 8,75 Euro.

Die Pendlerpauschale soll zudem ab 2021 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach befristet bis Ende 2026 35 statt wie derzeit 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Dies soll ausgleichen, dass die Preise für Diesel und Benzin ab 2021 um jeweils 3, ab 2026 dann um 10 Cent steigen.

Sektor Verkehr

Der Umstieg auf Elektroautos soll stärker gefördert werden. Deswegen wird die Kaufprämie für Elektro-, Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge verlängert. Vorgesehen ist auch der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die E-Mobilität.

Bis 2030 sollen insgesamt eine Million öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen. Bislang sind es erst gut 20.000. Die Dienstwagensteuer soll zukünftig für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent abgesenkt werden. Zudem soll sich die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge stärker am CO2-Ausstoß orientieren.

Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden, die Bundesmittel werden daher in diesem Bereich erhöht. Radwege sollen ausgebaut werden, der Bahnverkehr gestärkt werden.

Die Abgabe für Flugtickets, die derzeit für innerdeutsche Flüge bei 7,40 Euro liegt, soll ab 2020 erhöht werden – und zwar in dem Umfang, wie im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt wird. Damit wird Bahnfahren um zehn Prozent günstiger.

Sektor Gebäude

Zentrale Maßnahme ist die Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen. Wer beispielsweise alte Fenster durch moderne Wärmeschutzfenster ersetzt, kann seine Steuerschuld - verteilt über drei Jahre um 20 Prozent der Kosten mindern.

Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, soll sogar mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

Sektor Energie

Die Große Koalition bekräftigt, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen. Im Jahr 2018 lag er laut Bundeswirtschaftsministerium bei lediglich 33 Prozent. Damit die Bürger diesen Wandel mitgehen und erneuerbare Energien akzeptieren, sind im Klimapaket mehrere Maßnahmen vorgesehen. Unter anderem sollen neue Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter von einem Wohngebiert gebaut werden.

Weitere Maßnahmen um die Akzeptanz zu erhöhen würden geprüft: Zum Beispiel könnten die Rahmenbedingungen für den Bau Solaranalagen auf den Dächern von Wohnhäusern verbessert werden. Zudem soll der Deckel bei Förderung von Photovoltaik-Anlagen aufgehoben werden. Bisher galt vereinfacht gesagt, dass die Einspeisevergütung für alle neuen Anlagen endet, wenn die Anlagen in Summe eine Leistung von 52 Gigawatt erreichen. Das ist in Zukunft nicht mehr so.

Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, sollen für alle Sektoren gesonderte Ziele gesetzlich festgeschrieben werden. Damit will die Regierung laut Klimaschutzprogramm größtmögliche Transparenz schaffen. Das Klimakabinett soll weiterarbeiten und jährlich Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der Maßnahmen überprüfen. Zudem soll ein externer Expertenrat kontrollieren, ob die Klimaziele 2030 erreicht werden.