Diese Hilfen für Familien und Unternehmen hat die Koalition beschlossen

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Kinderbonus, Steuerhilfen für Unternehmen: Die Regierungsparteien haben viele Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert.

Die Große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit finanziellen Hilfen für Geringverdiener und Steuererleichterungen für Unternehmen abfedern. Beim mehrstündigen Koalitionsausschuss einigten sich die Regierungsparteien am Mittwochabend auf folgende Beschlüsse:

• Steuerhilfen für Unternehmen: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 ausgeweitet auf maximal zehn Millionen Euro (20 Millionen bei Zusammenveranlagung). Unternehmen können damit coronabedingte Verluste in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen, was kurzfristig Liquidität schafft.

• Corona-Zuschuss: Erwachsene Empfänger von Grundsicherung erhalten eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro.

• Kinderbonus: Familien mit Kindern bekommen wie im vergangenen Jahr einen Kinderbonus als Zuschuss zum Kindergeld. Dieser soll 2021 pro Kind 150 Euro betragen. Im vergangenen Jahr hatte es für Familien 300 Euro pro Kind gegeben. Der Kinderbonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Dadurch profitieren Geringverdiener stärker.

• Grundsicherung: Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. Vermögensprüfungen werden damit nur eingeschränkt durchgeführt und vorläufige Leistungen einfacher bewilligt.

• Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Bars bleibt bis Ende 2022 auf dem verringerten Satz von sieben Prozent. Ursprünglich war die Regelung bis Ende Juni befristet gewesen.

• Hilfen für Kulturbranche: Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Während die Hilfen für die Wirtschaft ein Anliegen vor allem der Union waren, bestand die SPD auf den sozialen Komponenten. Nach Angaben der SPD können die neuen Hilfen ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat etwa drei Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie rund 3,5 Milliarden im Jahr, sagten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin.

Die SPD-Chefs zeigten sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die neuen steuerlichen Erleichterungen für Firmen als wichtigen Schritt. „Wir stärken damit viele mittelständische Unternehmen, auf deren Wettbewerbsfähigkeit wir angewiesen sind, damit die Wirtschaft nach der Krise schneller in Schwung kommt.“ Der weiter ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent sei „eine gute Nachricht für viele Gaststätten und Restaurants, die von der Pandemie besonders schwer getroffen sind“, erklärte Altmaier.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Deutschlandfunkt, dass sich die Kosten des erweiterten Verlustrücktrags für Unternehmen auf voraussichtlich weniger als eine Milliarde Euro belaufen. Das gehe aus den Schätzungen hervor, die ihm vorlägen. Man habe in einem ersten Schritt rund 96 Prozent der Unternehmen entlastet. „Jetzt geht es um ein paar Weitere. Und wir versuchen gewissermaßen rauszufinden, wo das wirtschaftlich vertretbar ist, ohne dass die Finanzierungsgrundlagen kaputt gehen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sich für den Corona-Zuschuss in der Grundsicherung eingesetzt hatte, sprach beim Kurznachrichtendienst Twitter von „guten Ergebnissen“ im Koalitionsausschuss, „wirtschaftlich vernünftig und sozial geboten“.

Es sei ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.“

CSU-Chef Markus Söder sprach von „guten Nachrichten“ in der Coronakrise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Ende der Beratungen im Kanzleramt bei Twitter.

Beim einzigen Thema ohne Corona-Bezug, der geplanten Euro-Drohne, vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in ihrem Beschlusspapier.

An dem Ausschuss nahm erstmals auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet teil. Der fast fünf Stunden dauernde Koalitionsausschuss war die erste Spitzenrunde dieser Art seit dem vergangenen August.