Deutschland mahnt zu Dialog in Kasachstan

BERLIN (dpa-AFX) - Die Explosion der Gewalt in Kasachstan wird in Berlin mit Sorge beobachtet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, "erst recht wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen", dürfe immer nur allerletztes Mittel sein. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung "im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten" zu finden.

In dem öl- und erdgasreichen Land in Mittelasien kommt es seit Tagen zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung, dabei auch zu Brandschatzungen. Ausgelöst wurden sie von einer starken Erhöhung der Treibstoffpreise. In der Millionenstadt Almaty ging das Militär gegen Demonstranten vor, es gab Tote und Verletzte. Präsident Kassym-Jomart Tokajew bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Die Bundesregierung warnt nun vor Reisen in die frühere Sowjetrepublik.

Man tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Auch die massiven Beschränkungen des Zugangs dort zu Internet und sozialen Medien sehe man mit Sorge. Kasachstan habe im Rahmen der OSZE Verpflichtungen zur Wahrung der Grundfreiheiten übernommen. Dazu gehörten auch der Zugang zu Informationen, die Presse- und die Versammlungsfreiheit.