Deutsche Haltung zum EU-Lieferkettengesetz: Baerbock attackiert FDP

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit innerhalb der Bundesregierung um ein geplantes EU-Lieferkettengesetz hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die FDP kritisiert. Baerbock sagte am Mittwoch in Berlin: "Auf Deutschland muss sich Europa verlassen können - gerade in diesen Zeiten." Deutschlands Stimme in der EU habe Gewicht. "Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen. Dass Deutschland sich trotz früherer Zustimmung zum Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten soll, schadet unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa."

Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin angekündigt hatte. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die Freidemokraten seien nicht bereit gewesen, diesen Lösungsweg mitzugehen, kritisierte Heil und warf dem Koalitionspartner eine "ideologisch motivierte Blockade" vor.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen hatten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger Widerstand zu dem Gesetz signalisiert, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten.

Baerbock sagte: "Ein solches Hin und Her, das den Respekt unter EU-Mitgliedstaaten und gegenüber dem Europäischen Parlament vermissen lässt, dürfen wir uns kein weiteres Mal leisten." Es sei auch wirtschaftspolitisch wichtig, dass es nicht nur ein nationales Lieferkettengesetz gebe, sondern auch ein europäisches.

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eine deutsche Enthaltung könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.