CSU im Bundestag fordert Öffnungsperspektive für Zeit nach Ostern

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU im Bundestag fordert klare Öffnungszusagen für die Zeit nach dem soeben beschlossenen Oster-Lockdown. "Wer Lockdown sagt, der muss auch sagen, wie die Lockerungen danach ausschauen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig seien "klare Lockerungszusagen für die Zeit nach Ostern". Hier gebe es "Nachbesserungsbedarf", betonte Dobrindt mit Blick auf die nächtlichen Beschlüsse von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Dazu geht das Papier nicht weit genug."

Seine Erwartung sei, dass darüber in den nächsten Tagen gesprochen werde. Das könne zum Beispiel im Corona-Kabinett geschehen. Auch die Länder könnten dazu Vorstellungen formulieren. "Meine Erwartung ist, dass der Freistaat Bayern - wenn es keine Verständigung mit den Bundesländern und dem Bund über diese Perspektive gibt - dann entsprechende Entscheidungen treffen wird." Nötig sei eine klare Formulierung, wann man nach Ostern wieder in den Anfang März beschlossenen Stufenplan für Lockerungen komme beziehungsweise wie dieser Plan auch verändert werden könne.

Dobrindt betonte, dies sei auch entscheidend, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen gegen die Pandemie zu sichern. "Der Grundsatz muss bleiben: Distanz und Akzeptanz sind ein Zwillingspaar, das zusammen gehört in der Bekämpfung der Pandemie. Die Distanz haben wir alle gelernt, die Akzeptanz muss erhalten bleiben." Der CSU-Politiker warnte in diesem Zusammenhang: "Mangelnde Akzeptanz kann auch zu einem unkontrollierten Infektionsgeschehen führen."