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Chinas Führung plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Der Erlass eines Sicherheitsgesetzes soll bei der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses Thema sein. Peking würde damit seinen Griff auf Hongkong verstärken.

Auf der Jahrestagung des Volkskongresses soll das Sicherheitsgesetz für Hongkong diskutiert werden. Foto: dpa

In einem kontroversen Schritt plant Chinas Führung den Erlass eines eigenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Der Volkskongress werde auf seiner Jahrestagung in Peking von Freitag an den Entwurf für eine Verbesserung des Rechtssystems und Umsetzungsmechanismen „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ in der chinesischen Sonderverwaltungsregion diskutieren, berichtete der Sprecher des chinesischen Parlaments, Zhang Yesui, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Dieser Punkt stehe auf der Tagesordnung.

Mit einem solchen Sicherheitsgesetz würde Pekings Führung das Parlament des autonom verwalteten Hongkongs umgehen. Es würde sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch empfunden werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten. Damit würde die chinesische Regierung ihren Griff auf Hongkong verstärken.

Offensichtlich ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es wegen des politisch aufgeheizten Klimas und des wachsenden Widerstands in der Hafenmetropole gegen seinen Einfluss unwahrscheinlich ist, dass Hongkongs Parlament selbst ein solches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das überraschende Vorgehen dürfte die Proteste in Hongkong anfachen.

Schon seit vergangenem Sommer erlebt das sieben Millionen Einwohner zählende Hongkong andauernde Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, die Polizeibrutalität bei den Protesten und den langen Arm der chinesischen Führung richten. Erst durch die Pandemie mit dem neuen Coronavirus waren die Demonstrationen abgeflaut. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom in eigenen Grenzen unter chinesischer Souveränität verwaltet.