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China will Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschieden

PEKING (dpa-AFX) - In China wird am Dienstag mit der Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gerechnet. Das Gesetz, das vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses verabschiedet werden soll, richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die prodemokratische Opposition befürchtet, das Gesetz könnte auf sie abzielen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz, das als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen werden soll, umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

China hatte am Montag seine Pläne für das Gesetz verteidigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sprach von einer "rein inneren Angelegenheit", in die sich niemand einmischen dürfe.