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China warnt Ampelkoalition wegen Taiwan nach neuer Tonlage

·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- China hat die neue deutsche Regierungskoalition davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen und angedeutet, dass die Beziehungen Schaden nehmen könnten, wenn Berlin den Anspruch Pekings auf Taiwan im Rahmen der sogenannten Ein-China-Politik nicht anerkennt.

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“Die bisherigen deutschen Regierungen haben alle an der Ein-China-Politik festgehalten, und wir hoffen, dass die neue Regierung an dieser Politik festhält, Chinas Kerninteressen respektiert und die politische Grundlage für die bilateralen Beziehungen sichert”, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Donnerstag bei einem Briefing in Peking.

Der Warnschuss fiel, nachdem der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch ein Regierungsprogramm vorgestellt hatte, das deutliche Worte zu China enthält und wiederholt von “Systemrivalität” spricht. “Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang”, heißt es da. “Dem Prinzip ‘Ein Land – zwei Systeme’ in Hongkong muss wieder Geltung verschafft werden.” Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstütze die Koalition “die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen”.

Die Programmatik, die mit der Einsetzung der neuen Regierung im nächsten Monat in Kraft treten soll, stellt eine Abkehr von Angela Merkels Politik gegenüber Peking dar und bringt die größte europäische Volkswirtschaft auf eine Linie mit der US-Regierung unter Präsident Joe Biden.

Die veränderte Tonlage sei “auffallend” und eine “dringend notwendige Anpassung an die Realität”, so Janka Oertel, Leiterin des Asienprogramms beim European Council of Foreign Relations in Berlin, in einem Twitter-Beitrag.

Viele der Verweise berühren die so genannten “roten Linien” Pekings, einschließlich der demokratisch regierten Insel Taiwan, die die Kommunistische Partei Chinas als abtrünnigen Teil des Staatsgebiets ansieht, obwohl sie sie dort nie Macht ausgeübt hat. Im Rahmen der Ein-China-Politik dürfen Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Peking die Regierung in Taipeh, die seit 1971 von den Vereinten Nationen ausgeschlossen ist, nicht anerkennen.

Zhao forderte Deutschland auf, mit China zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen auszubauen “und sich auf die praktische Zusammenarbeit zu konzentrieren, anstatt das Gegenteil zu tun.”

Überschrift des Artikels im Original:

China Warns Olaf Scholz’s Incoming German Coalition Over Taiwan

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