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China verhängt Sanktionen gegen die USA

Mitten in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen verhängt China neue Sanktionen. Es geht um das Verhalten der Vereinigten Staaten in Hongkong.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich Gegenseitig mit Strafzöllen. Foto: dpa

China verhängt übereinstimmenden Medienberichten zufolge Sanktionen gegen die USA. Grund ist der Streit um die Proteste in Hongkong und die durch die USA erlassenen „Hongkong-Gesetze“. Das berichteten am Montag die Nachrichtenagentur AFP und der chinesische Nachrichtensender CGTN.

Konkret gehe es dabei um zwei Maßnahmen: Die chinesische Regierung habe die Prüfung eines Antrages gestoppt, der den USA erlauben sollte, mit Militärschiffen nach Hongkong zu kommen. Dies gelte auch für Militärflugzeuge. Zudem will die chinesische Regierung die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch sanktionieren, die in Hongkong eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Organisation habe Extremisten und gewaltsame Aktivitäten in Hongkong unterstützt.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Henning Vöpel, reagierte besorgt auf die neuerliche Eskalation. „Der Handelskonflikt zwischen den USA und China wird nun - wie erwartet - zum geopolitischen Machtkampf“, schrieb Vöpel auf Twitter. „Mit gravierenden Auswirkungen auf die Verhandlungspositionen.“

Peking und Washington verhandeln derzeit über ein vorläufiges Handelsabkommen, das Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften beenden soll. In der Nacht hatte es Berichte über Verzögerungen in den Verhandlungen gegeben.

Chinas Außenministerium hatte vergangene Woche erklärt, dass das am Mittwoch von Trump unterzeichnete Gesetz zur Unterstützung von Demonstranten in Hongkong eine ernsthafte Einmischung in die chinesischen Angelegenheiten sei und drohte mit zu dem Zeitpunkt nicht näher bezeichneten Konsequenzen. Das US-Gesetz sieht Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen.

Zudem soll der Handelssonderstatus jährlich überprüft werden, den die USA Hongkong gewähren. Ein zweites Gesetz verbietet die Ausfuhr von bestimmter, nicht-tödlicher Munition, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen, Wasserkanonen, Elektroschockern und Tasern an die Hongkonger Polizei.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und die Reaktion der USA verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Ihr Verhältnis ist bereits seit Monaten wegen des Handelsstreits belastet, in dem sie einander mit Strafzöllen überziehen.

China und die USA überziehen sich seit nunmehr 18 Monaten gegenseitig mit Strafzöllen. Mehrere Anläufe ein Handelsabkommen zu verhandeln, waren bisher gescheitert.

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