China kritisiert Glückwünsche für Taiwans neuen Präsidenten

PEKING/TAIPEH (dpa-AFX) -China hat scharfe Kritik an Glückwünschen verschiedener Länder für die neue Regierung Taiwans geübt. "Die falschen Worte und Handlungen einiger Länder und Politiker verletzen das Ein-China-Prinzip und grundlegende Normen internationaler Beziehungen", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag in Peking. China sehe dies als Einmischung in innere Angelegenheiten und Schaden an der territorialen Integrität. Die Kritik folgt einen Tag nach der Vereidigung von Lai Ching-te als neuer Präsident Taiwans.

Lais Demokratische Fortschrittspartei ist in Peking extrem unbeliebt, weil sie für eine Unabhängigkeit der Inselrepublik mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohner steht. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl dort seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist.

Für die USA, Taiwans wichtigsten Verbündeten, sandte Außenminister Antony Blinken Glückwünsche an Lai. Er zeigte sich laut Mitteilung erfreut, die "inoffizielle Beziehung" weiter zu vertiefen. Damit sei ein ernsthaft falsches Signal an "die separatistischen Unabhängigkeitskräfte" Taiwans gesendet worden, sagte Wang. Die Taiwan-Frage sei ein Kerninteresse Chinas und die vorderste rote Linie in den US-China-Beziehungen, die nicht überschritten werden dürfe.

Deutschland war bei den Feierlichkeiten am Montag in Taipeh mit einer mehrköpfigen Bundestagsdelegation um den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Riesling-Wein als Geschenk für Lai vertreten. Man wolle den Menschen in Taiwan deutlich machen, dass Deutschland an ihrer Seite stehe und sie in ihrem möglichen Existenzkampf nicht alleine stehen lasse, sagte Willsch am Dienstag in Taipeh. "Taiwan ist wirklich ein Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Asien, was nicht selbstverständlich ist in dem Raum", sagte er.