Deutsche Märkte geschlossen

China halbiert Strafzölle auf US-Importe auf 1700 Produkte

China setzt den ersten Teil des Phase-1-Abkommens um: Ab Mitte Februar sollen die Sonderabgaben auf viele US-Importe halbiert werden.

China will die Sonderabgaben auf US-Importe senken. Foto: dpa

Es wirkt wie ein Liebesgeschenk, ist aber nur die Umsetzung eines im Teilabkommen mit den USA gegebene Versprechen. Am Valentinstag am 14. Februar um 13:01 Uhr Ortszeit, eine Minute nachdem die USA ihre Einfuhrabgaben für chinesische Produkte gesenkt haben, will Peking seine Sonderzölle auf Importe aus den USA halbieren. Der Schritt betreffe 1717 Produktgruppen, teilte das chinesische Finanzministerium am Donnerstag mit. Sie gehören zu den Waren im Gesamtwert von 75 Milliarden Dollar, die am 1. September 2019 mit Strafzöllen von fünf und zehn Prozent belegt worden waren.

„China hofft, dass beide Seiten das Abkommen einhalten und umsetzen können, um das Marktvertrauen zu stärken, die Entwicklung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen und das globale Wirtschaftswachstum zu fördern“, hieß es in der Erklärung. Man hoffe, mit Washington zusammenarbeiten zu können, um schließlich alle Strafzölle aufzuheben, denn andere bisher verhängte Vergeltungszölle bleiben vorerst bestehen.

China und die USA hatten Mitte Januar eine teilweise Vereinbarung in ihrem fast seit zwei Jahre laufenden Handelskrieg geschlossen. Das sogenannte „Phase 1-Abkommen“ sieht die Verringerung einiger Zölle vor. Der Großteil der der seit 2018 geltenden Sonderabgaben soll aber zunächst bestehen bleiben. Die USA versprachen außerdem, angedrohte weitere Strafzölle nicht zu verhängen.

Im Vertragstext hat Peking zudem zugesagt in diesem Jahr für 76,7 Milliarden Dollar Güter und Dienstleistungen aus den USA zu kaufen. 2021 sollen es sogar 123 Milliarden Dollar sein. Wann genau die Ware in diesem Jahr gekauft werden soll, ist allerdings nicht festgelegt – auch weil China darauf bestand, dass die Marktnachfrage den Kaufzeitpunkt vorschreiben soll.

Zudem enthält das Abkommen eine Katastrophenklausel, in der es heißt: „Falls eine Naturkatastrophe oder ein anderes unvorhersehbares Ereignis, das außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegt, eine Vertragspartei daran hindert, ihre diesbezüglichen Verpflichtungen rechtzeitig einzuhalten, werden sich die Vertragsparteien gegenseitig beraten.“

Coronavirus gefährdet Umsetzung des Abkommens

Zwar hat Peking von dieser Klausel noch nicht Gebrauch gemacht, aber am Mittwoch sagte der amerikanische Landwirtschaftsminister Sonny Perdue bereits, dass die USA Verständnis dafür haben müsste, wenn das Coronavirus Chinas Möglichkeiten beeinträchtigten sollte, dieses Jahr Produkte im abgesprochenen Volumen zu erwerben.

In China herrscht derzeit aufgrund des Coronavirus eine Ausnahmesituation. Analysten gehen davon aus, dass die harschen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit Chinas wirtschaftliche Leistung im ersten Quartal stark beeinträchtigen wird und haben ihre Wachstumsprognosen bereits nach unten korrigiert. Vor Ausbruch des Coronavirus hatte Peking dieses Jahr einen Zuwachs von „rund sechs Prozent“ angestrebt, hieß es aus Regierungskreisen.

Laut offiziellen Angaben sind am Mittwoch die Todesfälle in China auf 565 gestiegen, insgesamt 28.023 Personen sind mit dem Virus infiziert. Außerhalb von Festland-China wurden in mehr als einem Dutzend Ländern Fälle bestätigt. In Hongkong und auf den Philippinen gab es zwei Tote.

Die Regierung erwägt nun sogar eine Verschiebung der jährlichen Parlamentssitzung. Man prüfe angesichts der Verbreitung des Coronavirus mehrere Optionen, heißt es aus Regierungskreisen. „Eine Verschiebung ist eine dieser Möglichkeiten.“ Der Nationale Volkskongress mit seinen rund 3000 Delegierten kommt üblicherweise für mindestens zehn Tage in Peking zusammen, um Gesetze zu verabschieden. Dabei werden auch wichtige wirtschaftliche Ziele für das gesamte Jahr bekanntgegeben. Der Beginn der Sitzung ist bisher für den 5. März geplant.

Mehr: China hat sich in den vergangenen Jahren anders entwickelt, als viele in Europa das erwartet hatten. Das könnte zu Spannungen führen, glauben China-Experten und Außenpolitiker.