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Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst - Termin unklar

WARSCHAU (dpa-AFX) - Wegen eines Streits um eine Änderung des Wahlrechts wissen die Wähler in Polen auch vier Tage vor der geplanten Präsidentenwahl noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS suchte am Mittwoch nach Möglichkeiten, die Wahl auf die zweite Maihälfte zu verschieben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek stellte eine Anfrage beim Verfassungsgericht, ob sie befugt sei, den 23. Mai als Termin festzulegen. Das Gericht will seine Stellungnahme am Donnerstag abgeben.

Die PiS will die ursprünglich für den 10. Mai angesetzte Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abhalten. Dafür muss das Wahlrecht geändert werden. Die Opposition lehnt das ab und fordert eine Verlegung der Wahl auf den Herbst.

Am Dienstag stimmte der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, gegen das neue Wahlrecht. Das letzte Wort hat nun die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dieser sollte sich am Mittwochabend oder Donnerstag mit der Novelle befassen.

Die PiS hat im Sejm zwar die absolute Mehrheit und könnte das Gesetz trotz der Ablehnung des Senats verabschieden. Doch gibt es in der PiS-Fraktion eine Gruppe von Abgeordneten, die gegen das Vorhaben ist. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bemühte sich in den vergangenen Tagen, die Abtrünnigen auf Kurs zu bringen - offenbar vergeblich. Scheitert das Briefwahl-Gesetz, kann die Wahl allein aus technischen Gründen nicht am Sonntag stattfinden. Für eine herkömmliche Wahl in Wahllokalen ist nichts vorbereitet. Daher hofft die PiS nun, durch eine Verschiebung auf den 23. Mai Zeit zu gewinnen.