CDU-Vize Breher: Kindergrundsicherung als leeres Versprechen

BERLIN (dpa-AFX) -Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat die geplante Kindergrundsicherung als leeres Versprechen kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung verdient den großen Namen Kindergrundsicherung nicht", sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur. "Es verspricht viel, hält aber nichts von dem." Das Geld, das beginnend mit dem kommenden Jahr für eine neu aufzubauende Verwaltung benötigt werde, müsste vielmehr unmittelbar in die Kinder und Jugendlichen und in die frühkindliche Bildung investiert werden.

Am Donnerstag wird die Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten, am Montag soll dann eine Expertenanhörung im Familienausschuss folgen. Wann genau das sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition in Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, bleibt offen.

Den Zeitplan von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) - mit einem Start zum 1. Januar 2025 - hält zumindest die umsetzende Behörde, die Bundesagentur für Arbeit, für nicht machbar. Stattdessen schlägt sie in einer Stellungnahme vor, die Kindergrundsicherung erst ab 1. Juli 2025 schrittweise einzuführen.

In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Grüne und FDP hatten monatelang hart über die Finanzierung gestritten und sich schließlich auf zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten geeinigt.