CDU-Verteidigungspolitiker: Sicherheitsarchitektur neu aufstellen

BERLIN (dpa-AFX) -Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat nach dem Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamtes Konsequenzen für die Aufstellung der Sicherheitsbehörden gefordert. "Die Sicherheitsarchitektur muss grundlegend neu aufgestellt werden", sagte Otte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er mahnte: "Den Herausforderungen auch des hybriden Kriegs, den Russland und andere Staaten auch gegen Deutschland führen, müssen wir mit Entschlossenheit begegnen.

Otte, der auch Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, forderte, ein Nebeneinander von Aufklärungsbehörden aufzugeben. Es müsse eine Abkehr vom Siloformat der Zuständigkeiten geben hin zu einem "vernetzten Miteinander zum Schutz Deutschlands". Eine Anpassung von Struktur, Zuständigkeiten und Befugnissen müsse sich an den realen Gefahren orientieren. "Da innere und äußere Sicherheit nicht mehr trennbar sind, müssen auch Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst verfassungskonform kooperieren dürfen. Die Koordinierung könnte in einem Nationalen Sicherheitsrat vollzogen werden", sagte Otte.

Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Vortag einen Mitarbeiter der Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) in Koblenz festgenommen. Der Beschuldigte ist Anfang 50 und Offizier im Range eines Hauptmanns. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll sich der Beschuldigte von Mai 2023 an "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - "zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst". Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden auch seine Wohnung im Rhein-Hunsrück-Kreis sowie die Nebenwohnung in Koblenz durchsucht.