CDU stimmt für Reform des Planungsrechts bei Bauprojekten

LEIPZIG (dpa-AFX) - Die CDU strebt eine Reform des Planungsrechts bei Bauprojekten in Deutschland an. Die Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig stimmten am Freitagabend mit großer Mehrheit für einen Antrag, der schnellere und einfachere Planungen ermöglichen soll. Für dringend nötige Infrastrukturvorhaben fehle es nicht an Geld, sondern es gebe "Blockaden durch planungs- und umweltrechtliche Vorgaben, die nicht mehr tragbar sind", hieß es in dem Antrag des Bundesvorstandes. "Das Planungsrecht ist für heutige Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß."

Die CDU will für national bedeutsame Bauprojekte ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Zudem plant die Partei, das Klagerecht von Verbänden auf jene zu beschränken, die thematisch direkt betroffen sind. Außerdem soll der Instanzenweg bei den Gerichten verkürzt werden.