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CDU unterstützt Söder bei der Elektroprämie – FDP lehnt Verlängerung ab

·Lesedauer: 2 Min.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann spricht sich für die Ausweitung der Förderung aus. Kritik kommt dagegen von FDP-Chef Christian Lindner.

Seit Juli wurden bei den zuständigen Behörden mehr als 100.000 Anträge für Zuschüsse beim Kauf von Elektroautos oder Plug-in-Hybride gestellt. Foto: dpa
Seit Juli wurden bei den zuständigen Behörden mehr als 100.000 Anträge für Zuschüsse beim Kauf von Elektroautos oder Plug-in-Hybride gestellt. Foto: dpa

Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach zusätzlichen staatlichen Zuschüssen für Elektroautos stößt in der Politik auf Zustimmung. „E-Autos sind derzeit gefragt wie nie zuvor. Um diesen wichtigen Trend nicht abzuwürgen, ist eine Verlängerung der Förderung über 2021 hinaus sinnvoll“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dem Handelsblatt.

Er verwies auf die hohen Bestellungen von Elektroautos im bisherigen Jahresverlauf. Seit Juli wurden bei den zuständigen Behörden mehr als 100.000 Anträge für Zuschüsse beim Kauf von Elektroautos oder Plug-in-Hybride gestellt. Viele Hersteller sind derzeit ausverkauft.

Angesichts dieses Booms hatte Söder am Donnerstag auf dem Handelsblatt Auto-Gipfel 2020 zusätzliche Fördergelder gefordert. „Wenn wir den Transformationsprozess tatsächlich voranbringen wollen, müssen wir die Kaufprämie für E-Autos mindestens bis 2024/25 verlängern“, hatte der Ministerpräsident gesagt. Bayern und Niedersachen gelten mit Baden-Württemberg als „Auto-Länder“, da dort VW, Daimler und BMW ihre Zentralen und Werke haben.

Aus Sicht von Althusmann sind weitere Maßnahmen nötig, um den Umbau der Industrie erfolgreich zu stemmen. Wichtig sei auch, dass sich die Beteiligten „gezielter um den unbürokratischen Ausbau der Ladeinfrastruktur kümmern“. Viele mögliche Kunden schrecken noch vor dem Kauf eines E-Autos zurück, da keine flächendeckende Versorgung mit Strom-Zapfstellen existiert.

Der Ausbau hängt an der Zurückhaltung der Privatindustrie beim Bau solcher Ladepunkte und an bürokratischen Hindernissen, die den Genehmigungsprozess über Gebühr in die Länge ziehen.

FDP-Chef Christian Lindner lehnte dagegen eine Verlängerung der Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge ab. „Die Kaufprämie wird nicht sinnvoller, wenn man sie zur Dauersubvention macht“, sagte Lindner dem Handelsblatt am Freitag . Die Verteilung von Staatsgeld auf Pump und mit der Gießkanne werde zu einer echten Gefahr für die finanzielle Solidität Deutschland.

Lindner fordert stattdessen eine echte Offenheit für neue Technologien. „Herr Söder will einerseits den Verbrenner verbieten, andererseits im Hybrid fördern. Diese langfristige Unsicherheit ist Gift für das Investitionsklima“. Ob am Ende die Batterie, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe der beste Antrieb seien, wüsste nicht die deutsche Politik.

Wenn man Geld ausgeben wolle, dann für Lade- und Wasserstoffinfrastruktur. „Herr Söder sollte vor allem für gute Rahmenbedingungen sorgen, zum Beispiel über eine Änderung der EU-Flottengrenzwerte zur Berücksichtigung alternativer Umwelttechnologien jenseits der Batterie. Das würde am Ende auch hunderttausende gutbezahlte Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie sichern“, sagte Lindner.

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