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CDU hält an Grundrenten-Kompromiss mit SPD fest

LEIPZIG (dpa-AFX) - Nach den Diskussionen der vergangenen Tage hat die CDU unterstrichen, am Grundrenten-Kompromiss mit der SPD festzuhalten. Der Parteitag in Leipzig stimmte am Freitag mehreren Anträgen mit entsprechender Aussage zu. Im Grundsatz heißt es: "Bei der Umsetzung der Grundrente ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Bedingungen mit Inkrafttreten der Grundrente eingehalten werden."

In einem angenommenen Antrag des Arbeitnehmerflügels CDA wird argumentiert: "Wer in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, muss am Ende mehr haben als jemand, der nicht oder weniger eingezahlt hat. Leistung, Vorsorge und Fleiß müssen sich lohnen. Das ist seit über 70 Jahren die Kernbotschaft der Sozialen Marktwirtschaft und damit untrennbarer Bestandteil des Markenkerns der CDU."

Bei Vollzeitbeschäftigung brauche es derzeit einen Stundenlohn von mindestens 12,63 Euro, um im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau zu bekommen, so der Antrag weiter. "Mehr als jeder vierte Beschäftigte verdient derzeit weniger und ist deshalb langfristig von Altersarmut bedroht."

Die Junge Union (JU) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) hatten gefordert, dass der Kompromiss mit der SPD ohne Abstriche eingehalten werden müsse. JU-Chef Tilman Kuban hatte zuletzt argumentiert, man wolle nicht die Grundrente verhindern, sondern sicherstellen, dass die SPD nicht in ein paar Monaten erkläre, einzelne Punkte der Einigung seien nicht umsetzbar - und dann auf diese Weise doch noch eine bedingungslose Grundrente für alle einführe.