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CDU-Gesundheitsexperte: Kassen zugunsten Ärmerer reformieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller fordert Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitssystems zugunsten von Kassenmitgliedern mit wenig Einkommen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) weist der CDU-Politiker auf den aktuell auf 17 Milliarden Euro prognostizierten Fehlbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung hin und schlägt vor: Es solle "sowohl die Beitragsbemessungsgrenze als auch die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, aktuell 84 600 Euro im Westen, angehoben werden". Dies bringe bis zu 13 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr.

Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Aktuell beträgt diese Grenze in der Krankenversicherung 58 050 Euro pro Jahr, und die Versicherungspflichtgrenze 64 350 Euro.

Die Anpassung belaste die Besserverdienenden zugunsten der Geringverdiener, sagte er. "Es ist gerecht, dass starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache."

Müller verlangte zudem: "Es sollte kurzfristig der Pauschalbeitrag, welchen die gesetzlichen Krankenversicherungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus dem Gesundheitsfonds erhalten, angehoben werden." Aktuell reiche die Summe nicht aus, um die tatsächlichen Leistungsausgaben zu decken, so dass die Solidargemeinschaft für die offenen Zahlungen aufkomme und das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen weiter wachse.