CDU fordert von Scholz Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum EU-Beitrittsstatus für die Ukraine verlangt. Der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni werde dazu eine Entscheidung treffen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. Scholz sei bei der Frage "bislang ausgewichen, hat nicht klar gesagt, was er da tun will". Es sei gut, dass Scholz nun endlich nach Kiew reise. "Die Erwartungen an diese Reise sind natürlich auch sehr hoch." Scholz selbst habe "ja auch immer eine sehr hohe Erwartungshaltung an solche Auslandsreisen insbesondere nach Kiew gestellt".

Es wird erwartet, dass Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi in dieser Woche gemeinsam Kiew besuchen. Für die Reise ist offiziell noch kein Termin mitgeteilt.

Czaja sagte, Scholz müsse auch dem Bundestag klarlegen, welche Schritte er mit Macron und Draghi angehen wolle. Der CDU-Politiker kritisierte erneut Zögerlichkeit des Bundeskanzlers bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Es sei bislang keine einzige schwere Waffe in die Ukraine geliefert worden. "Hier erwarten wir, dass er nicht nur neue Waffensysteme ankündigt, sondern dass er auch liefert." Bisher sei die Unterstützung ausgesprochen halbherzig.